Gutachten, die gewählten Volksvertretern Entscheidungen erleichtern sollen, kosten dem Steuerzahler Geld und zögern Beschlüsse hinaus, so Lehner. Er führt als Beispiel die aktuelle Gutachtensituation zur Zukunft der Geislinger Helfenstein-Klinik an. Hier hatte der Kreistag jüngst ein drittes Gutachten in Auftrag gegeben, um damit die Aussagen zweier bereits vorliegender Gutachten, auf die sich die Göppinger Landkreisverwaltung und KlinikGeschäftsführung stützen, nochmals zu überprüfen.
Dass gewählte Abgeordnete in den Parlamenten sich offensichtlich nicht mehr in der Lage sehen, ob ihres gesunden Menschenverstandes und ihrer Lebenserfahrungen auch tiefgreifende Entscheidungen zu treffen, bringt Lothar Lehner zum Nachdenken. „Ohne dass zuvor x Gutachten in Auftrag gegeben werden, traut sich ein Gremium zunehmend kein Votum mehr zu“, bemängelt der BVMW-Kreischef und klagt, dass durch die Gutachteritis eine Komplexität erzeugt wird, die normale Menschen, also die Wähler, nicht bzw. kaum mehr über- und durchschauen können, so auch die aktuelle Situation zur Entwicklung der Schulen in Geislingen an der Steige.
Vor dem Hintergrund von Zeit und Geld, die Gutachten kosten, fordert Lehner von den Abgeordneten, wieder mehr Zutrauen in den eigenen gesunden Menschenverstand und Fähigkeiten zu finden und den Mut, auch mal Vorhaben abzulehnen, wenn diese nicht überblickbar oder durchschaubar seien. Und damit nicht genug. Die Parlamentarier sollten die Exekutive auch in Haftung nehmen – politisch, moralisch, in Einzelfällen aber auch materiell -, wenn erkennbar wird, dass auf Basis von falschen Zahlen Entscheidungen herbeigeführt wurden, erklärt der BVMW-Chef im Landkreis in einer Pressemitteilung.
Die Gutachteritis hatten in den vergangenen Jahren auch Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler immer wieder kritisiert. Allein beim Land Baden-Württemberg summieren sich die externen Beratungsleistungen in der Regel auf 20 Millionen Euro jährlich.
PM Lothar Lehner, Selbständiger Repräsentant des BVMW e. V.
