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Bleiberecht: Einheitliche Umsetzung für Betriebe entscheidend

Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Bundesratsinitiative und weitere Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit geeinigt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Einigung als überfällig, mahnt jedoch eine verlässliche Umsetzung und eine langfristige Regelung jenseits der Option durch die Härtefallkommission an.

„Die Einigung war längst überfällig. Sie ist enorm wichtig, damit unsere Betriebe Rechtssicherheit haben bei der Beschäftigung von gut integrierten Geflüchteten. Sie ist auch ein Signal an alle, die sich in der Integration Geflüchteter engagieren“, sagt BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

Das Handwerk unterstützt die angekündigte Bundesratsinitiative, die besonders für die im Rahmen der Flüchtlingswelle 2015/2016 eingereisten und sich nun in Beschäftigung befindenden Geflüchteten wichtig ist. Auch die Priorisierung bei Abschiebungen und die verstärkte Einbeziehung der Härtefallkommission ist zu begrüßen, so Vogel. Aber: „Für den Erfolg der Maßnahmen wird entscheidend sein, dass sie landesweit einheitlich umgesetzt werden. Wir werden beobachten, ob die getroffenen Vereinbarungen ausreichend sind und ob die Stichtagsregelung für die Härtefallkommission auch den Großteil der betreffenden Fälle umfasst.“

 

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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