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EU-Kommission: Mittelstandsfreundliche Politik notwendig

Die Landesregierung hat ein Positionspapier mit Forderungen an die neue Kommission der Europäischen Kommission vorgelegt. Darin finden sich auch wirtschaftspolitische Forderungen des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) wie die Einführung eines KMU-Checks, der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Schweiz und der Abbau von bürokratischen Hürden bei der A1-Bescheinigung für Dienst- und Geschäftsreisen. Im Bereich der Plattform- und Datenökonomie gehen die Positionen der Regierung aus Handwerkssicht nicht weit genug.

„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung in ihrem Positionspapier einen Fokus auf eine wirtschafts- und mittelstandsgerechte Politik legt. Dazu gehört ganz wesentlich auch der Abbau von Bürokratie, wozu der geforderte KMU-Test beitragen könnte. Der Grundsatz „Think small first“ muss künftig stärker gelten. Bürokratische Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung müssen abgestuft nach Unternehmensgrößen erfolgen“, fordert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Gerade für das baden-württembergische Handwerk mit vielen grenzüberschreitend tätigen Betrieben ist die Forderung nach einer Ausnahmegenehmigung für die A1-Bescheinigung von großer Bedeutung. Bisher müssen Handwerker, die in Frankreich, Österreich oder einem anderen EU-Land tätig sind, für jeden Mitarbeiter und jeden Auftrag neue Formulare ausfüllen. Reichhold: „Dies sorgt für eine enorme bürokratische Belastung und erschwert es den Betrieben, zeitnah auf Anforderungen der internationalen Kunden im Binnenmarkt zu reagieren.“

Vergleichbares gelte für die Zusammenarbeit mit der Schweiz, so der BWHT-Präsident. Hier habe die bisherige EU-Kommission das wichtige Rahmenabkommen verzögert und gefährdet – das müsse sich ändern. „Für baden-württembergische Handwerksbetriebe ist die Schweiz der mit Abstand wichtigste Auslandsmarkt. Stabile Rahmenbedingungen sind daher mitentscheidend für die grenzüberschreitende Tätigkeit unserer Betriebe. Zu einem Scheitern des Abkommens darf es daher nicht kommen.“

Aus Handwerkssicht positiv: Die Forderung eines international einheitlichen Standards für die Regulierung digitaler Märkte. Reichhold: „Beim Umgang mit maschinengenerierten Daten hätten wir uns allerdings noch eine deutlichere Positionierung gewünscht. Hier müssen aus Sicht des Handwerks Zugriffsmöglichkeiten für Dritte geregelt werden, damit alle Marktteilnehmer gleichwertige Chancen auf einen fairen Wettbewerb haben.“ Zugleich  müsse  ein  offenes,  einheitliches Datenformat festgelegt   werden, um die „Lesbarkeit“ und damit  Nutzbarkeit der jeweiligen Daten für KMU zu gewährleisten.

 

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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