Die grün-schwarze Koalition hat sich über die letzten Details für eine Wohnraumoffensive und zur Novellierung der Landesbauordnung (LBO) verständigt. Das gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Mai 2019) in Stuttgart bekannt. „Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zur wichtigsten sozialen Frage im Land. Immer mehr Menschen haben Mühe, eine passende Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Wir wollen, dass die Menschen auch an dem Ort leben können, an dem sie arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen LBO schaffen wir wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln“, so Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Hoffmeister-Kraut. Eine Kabinettsbefassung sei für den 21. Mai 2019 geplant.
Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum
Mit Blick auf den Kommunalfonds Wohnraumoffensive erklärte Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mithilfe des Fonds werden wir die Städte und Gemeinden noch gezielter bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen – und zwar mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Instrumenten.“ Neben einem Grundstücksfonds sei ein Förderprogramm Wohnungsbau speziell für Kommunen und ein Kompetenzzentrum Wohnen BW geplant. Die zentrale Steuerung obliege dem Wirtschaftsministerium, das bei der operativen Umsetzung der drei neuen Fördersäulen zum Teil auf die bestehende Landsiedlung zugreifen wird.
„Ich halte es für entscheidend, dass wir mit der Wohnraumoffensive gezielt gemeinwohlorientierte Akteure wie Kommunen und Wohnbaugenossenschaften stärken. Denn ihnen kommt eine zentrale Rolle zu, damit mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu kommen der Grundstücksfonds, ein pro-aktives Flächenscouting und die Förderung von Verfahren, bei denen die Vergabe von Flächen nicht nach Höchstpreis, sondern auf Basis des besten Konzepts erfolgt. So sorgen wir dafür, dass zusätzliche Flächen aktiviert werden, gerade auch fürs Bauen im unteren und mittleren Preissegment“, ergänzte Ministerpräsident Kretschmann. „Und wir setzen einen Schwerpunkt auf innovative Ansätze beim Bau und in der Nutzung von Wohnraum. Für diese und weitere Aufgaben richten wir das neue Kompetenzzentrum Wohnen BW ein und übernehmen damit als öffentliche Hand noch mehr Verantwortung dafür, dass jeder eine bezahlbare Wohnung finden kann.“
Zukunftsfähiger Kompromiss bei der Landesbauordnung
„Wir sind zufrieden, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, auch bei den Fahrradstellplätzen eine tragfähige Lösung für die LBO-Novelle zu finden“, so Hoffmeister-Kraut. Auf der Basis eines bedarfsorientierten Modells entscheiden künftig die unteren Baurechtsbehörden über die Anzahl der bei Neubauten vorzusehenden Fahrradabstellplätze. Hinzu kommen künftig in neuen Wohngebäuden Leerrohre, um beim erwarteten Markthochlauf der Elektromobilität schnell und kostengünstig die dafür notwendige Ladeinfrastruktur nachrüsten zu können. Außerdem sollen beim Bau von Garagen in Nichtwohngebäuden künftig pro zehn Stellplätze ein Ladesäulenanschluss installiert werden. „Mit der Einigung zu Fahrradstellplätzen und Ladestationen setzen wir auf Innovation und machen die Landesbauordnung fit für die Mobilität der Zukunft. Denn Fahrradfahren und Elektromobilität werden immer mehr an Bedeutung gewinnen“, so Kretschmann. Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Wichtig war mir, dass wir die notwendige Flexibilisierung erreichen konnten. Starre Vorgaben sind in einer komplexen Welt nur selten zielführend. Bei den neu aufgenommenen Vorgaben zur Ladeinfrastruktur war ein zentrales Ziel für mich, eine ausgewogene Regelung zu finden, die auch eine möglichst geringe Zusatzbelastung für Bauherren bedeutet.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
