Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können.
Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen werde. Wer allerdings unser Rechtssystem missbrauche, müsse sofort abgeschoben werden können, so Rainer Staib. Es sei doch keinem zu erklären, dass es möglich ist, Straftaten begehen zu können und trotzdem weiterhin einen Schutzstatus genießen zu dürfen. Waren es doch vor allem Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der Vergangenheit vermehrt durch straffälliges Verhalten aufgefallen sind.
Dass Grüne und Linke dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben, zeige leider die Inkonsequenz beider Parteien. Aber vor allem bei den Grünen. Versuchen sie doch in Baden-Württemberg fast der CDU als Partei der Inneren Sicherheit den Rang abzulaufen. So kläglich scheitern sie doch bundespolitisch bei diesem Thema, so Staib.
Der Polizist fordert nun Grüne und Linke auf endlich Klarheit zu schaffen im Sinne der Inneren Sicherheit. Es könne doch nicht sein, dass 509 Ja-Stimmen bei 651 Abgeordneten und somit eine Zustimmung von fast 80% zu einem Gesetz einfach so ignoriert werden dürfen, so der Landesvorsitzende.
PM CDU AK Polizei Nordwürttemberg,
