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Fahrverbote: MdL Peter Hofelich kritisiert Unklarheit für Euro 5-Besitzer – „Pendler aus dem Kreis Göppingen leiden unter dem grünen Durcheinander“

Seit klar ist, dass ab Januar nächsten Jahres Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Pkw bis Euro 4 verhängt werden können, wird auch über weitreichendere Verbote für Euro 5-Fahrzeuge diskutiert – damit verdoppelte sich nach Angaben der Kfz-Innung die Zahl der betroffenen Pkw im Kreis Göppingen auf über 40.000 Fahrzeuge. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zweifelt an der Ernsthaftigkeit des grünen Widerspruchs gegen die Euro 5-Auflagen des Gerichts und fordert Klarheit für betroffene Pendler: „Die von ihrem Fahrzeug abhängigen Berufspendler aus dem hiesigen Kreis leiden fortgesetzt unter dem von den Grünen verursachten Durcheinander.“

Die zuvor angekündigten ÖPNV-Investitionen hält der Abgeordnete für ein richtiges, aber allzu spätes Zeichen: „Das Investitionsprogramm hätte Grün-Schwarz schon früher haben können. Dazu hätte man nur den Anträgen der SPD bei den Haushaltsberatungen auf mehr und besseres Zug- und Wagenmaterial zustimmen müssen. Stattdessen wurden von Kretschmann und Sitzmann aus grünem Kalkül die Steuermehreinnahmen der Bürger gebunkert“, kritisiert Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und seit Langem vehement Verbesserungen beim ÖPNV fordert. „Statt jetzt auf Verbote zu setzen, hätte man viel früher ÖPNV-Verbesserungen umsetzen müssen. Das hätte Fahrverbote vielleicht verhindern können. Es kann nicht sein, dass wir in der hiesigen innovativen Mobilitätsregion mit Fahrverboten beschämend gestrige Instrumente einsetzen müssen. Kretschmann hat Verkehrsminister Hermann machen lassen – und der ist jetzt am Ziel: Das Verbot regiert“, betont der Göppinger Abgeordnete.

Hofelich sorgt sich außerdem um die Regelung für Euro 5-Diesel-Besitzer, die bald auch von Fahrverboten betroffen sein könnten. Allein im Kreis Göppingen sind das über 20.000 weitere Fahrzeuge – damit verdoppelte sich die Zahl der Betroffenen aus dem hiesigen Kreisgebiet auf über 40.000. „Grün-Schwarz hat bisher keine Anstrengungen gezeigt, die Autoindustrie ernsthaft in die Pflicht zu nehmen und für Hardware-Nachrüstungen zu sorgen“, bemängelt der Sozialdemokrat – das gelte auch für die Bundesregierung. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann, man wolle Fahrverbote weiterhin möglichst vermeiden, klängen für betroffene Pendler aus dem Kreis Göppingen eher wie „ewig grüßt das Murmeltier.“

PM Büro Peter Hofelich MdL

 

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