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Koalitionsvertrag Verkehr – Gastel: „Was fehlt, ist ein Ziel!“

Zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages:

„Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages liest sich zunächst wie eine Entschuldigung für vier Jahre Untätigkeit unter Bundesverkehrsminister wider Willen Alexander Dobrindt. Der Koalitionsvertrag enthält zwar im Grundsatz manche richtige Ankündigungen, letztlich werden aber alle Verkehrsträger mit viel Geld zugeschüttet. Was fehlt, ist ein Ziel. Die längst überfällige Verkehrswende muss endlich vorangetrieben werden. Notwendig ist die massive Verlagerung von Verkehren auf eine starke, verlässliche Bahn. Mit einem erneuten CSU-Verkehrsminister stehen die Chancen für eine ambitionierte und mutig die richtigen Weichen stellende Verkehrspolitik schlecht.

Möglicherweise unpopuläre, aber dringend notwendige Maßnahmen wie der Abbau der Dieselsubvention und eine verursachergerechte Infrastrukturfinanzierung werden nicht angepackt und nicht mal im Ansatz als Ziel skizziert. Vor strukturellen Veränderungen schreckt die neue alte Koalition zurück. Es droht die Verlängerung des Stillstandes, nur mit noch mehr Geld.“

PM

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