CDU Arbeitskreis Polizei unterstützt die Forderung des Innenministers

„Wir unterstützen die Forderung von Thomas Strobl, CDU nach einer besseren Überwachung des Internets ausdrücklich“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg.

Dabei stellt die lange diskutierte und geforderte Vorratsdatenspeicherung nur eine Möglichkeit dar. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingreifen zu können. Nur dann sei gewährleistet, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei der technischen Entwicklung auch mithalten  können, so Staib.

„Sich lediglich auf die Überwachung von Messengerdiensten wie whatsapp, festzulegen, greift zu kurz“. Viel zu groß sei die Gefahr, dass die Kriminalität bereits ein Schritt weiter ist und die Kontrolle der Behörden umgehen könne.

Kriminelle setzen immer mehr auf das Internet als Tatort. Da ein Großteil der Bevölkerung immer noch sehr unerfahren im Umgang damit ist, stellen sich die Täter darauf ein und werden auf diesem Gebiet noch erfolgreicher. Diverse Möglichkeiten und Wege seine Identität im Netz zu verschleiern, machen dies natürlich auch sehr einfach. Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, über das Internet die Lebensader der Gesellschaft, Strom oder die Wasserversorgung, lahmlegen zu können.

Solche Gefahren müssen zu einer Erweiterung bei der Kriminalitätsbekämpfung auf diesem Gebiet führen und in einer Neuregelung von gesetzlichen Vorschriften münden, so Rainer Staib.

PM

 

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