Recht auf saubere Luft – BUND fordert kurzfristig Tempolimits und Parkraum-Management

Auch am 2. Tag des Feinstaubalarms prägen Staus und dichter Autoverkehr das Bild der Stadt. „Die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht wirklich daran, dass die Politik in 14 Monaten verbindliche Fahrverbote erlassen wird, wenn die freiwilligen Appelle nicht greifen. Das Land, das Regierungspräsidium und die Stadt Stuttgart müssen zeigen, dass Fahrverbote durchaus kommen können und erste Daumenschrauben anziehen“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.

Bei Feinstaubalarm fordert der BUND kurzfristig greifende Tempolimits von 50 Stundenkilometern auf den Bundesstraßen B 10, B 14 und B 27 im Umfeld von Stuttgart sowie von 60 Stundenkilometern auf den Autobahnen.  Zudem ist bei Feinstaubalarm zur spürbaren Verbesserung der Luft ein umfassendes Parkraum-Management mit höheren Parkgebühren in Stuttgart nötig. Laut Zwischenergebnisse der Wirkungsanalyse zur Luftreinhaltung in Stuttgart können Tempolimits und Parkraum-Management Stickoxidemissionen um sechs beziehungsweise fünf Prozent verringern. Damit zählen sie zu den wirkungsvollsten Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

„Die Einführung von Tempolimit und Parkraum-Management würde den Bürgerinnen und Bürgern auch zeigen, dass die Politik das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft ernst nimmt. Das wiederrum könnte die Menschen dazu bringen auf Bus, Bahn oder das Rad umzusteigen“, so die Landesgeschäftsführerin.

Ein zusätzlicher positiver Effekt von Tempolimits ist die deutliche Reduzierung der Lärmbelastung. „Seit Jahren blockieren Politik und Behörden wider besseres Wissens Tempolimits. Schon vor Jahren hat die Stadt Stuttgart ein Tempolimit auf der B14 in Richtung Fellbach beantragt. Seit einem Jahr liegt die Bewilligung vom Regierungspräsidium vor. Bis heute wurde das Tempolimit nicht umgesetzt“, so Pilarsky-Grosch.

PM

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