Die Inhalte, die zur Inneren Sicherheit ausgehandelt werden konnten, erfüllen fast umfänglich die Wünsche des CDU Arbeitskreises. Einzig bei der Besoldung bereiten Nebenabsprachen Sorge.
„Außer zu den Forderungen nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifabschlüssen finden sich unsere Anregungen mehr als erwartet in dem Vertrag wieder. Wenn immer von einer „schwarzen Handschrift“ des Koalitionsvertrages gesprochen wird – bei Polizeithemen trifft dies ganz sicher zu“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.
Besonders zeigt sich dies bei der geplanten Umsetzung von 1.500 Mehrstellen und der Zuweisung von 100 Mio. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Beides steht nach bisherigen Informationen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Vor allem die Tatsache, dass von den Mehrstellen 600 im Verwaltungsbereich ankommen sollen, war eine Forderung des Arbeitskreises und entlastet die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben.
Auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ist für die nächsten fünf Jahre vom Tisch. Hierbei mussten die Grünen sicherlich mehr, als nur über ihren eigenen Schatten springen, glaubt Staib. Dies allein zeigt, dass die Verhandlungsführer der CDU für das Innenresort sehr gute Arbeit geleistet haben. „Wir sehen es als Vertrauen in die Polizei und deren bisher geleistete Arbeit“.
In der letzten Vorstandssitzung des Arbeitskreises Polizei hatte Siegfried Lorek, als neu in den Landtag gewählter Waiblinger Abgeordneter, eindrucksvoll über sehr harmonische aber doch fachlich kontroverse Verhandlungen berichtet.
Bei aller Euphorie bereiten uns lediglich die Gerüchte um mögliche Nebenabsprachen Sorge, so Rainer Staib. „Sonderopfer bei den Beamten darf es auch bei einer angespannten Haushaltslage nicht geben“, fordert der Bezirksvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises. Vor allem dann nicht, wenn in Bund und Land die Steuereinnahmen sprudeln wie niemals zuvor, so Staib weiter. Die Beamten dürften nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
Insgesamt sehen wir aber auch in diesem Bereich ein positives Signal darin, dass eine gemeinsame Strategie mit den Berufsverbänden gesucht werden soll. „Wir unterstützen den Koalitionsvertrag und begleiten die inhaltlichen Punkte konstruktiv mit“.
Dem künftigen Innenminister Thomas Strobl wünschen wir viel Erfolg. Mit seinen Erfahrungen und Kontakten sehen wir einen verlässlichen Partner an unserer Seite. „Ein Marathonläufer hat die notwendige Kondition, um auch in schwierigen Situationen am Ende gut und vor allem überhaupt ans Ziel zu kommen“, ist sich Rainer Staib sicher.
Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
