Zeitgemäße Einsatzmittel und eine leistungsgerechte Bezahlung sind genauso wichtig, wie die Forderung nach mehr Stellen bei der Polizei. Wer hierbei eine Priorisierung fordert, erkennt den Ernst der Lage nicht.
Auf Grund der aktuellen Tendenzen, dass neue zusätzliche Stellen bei der Polizei unter einen Finanzierungsvorbehalt geraten könnten, werden Befürchtungen wach, dass dies zu Nachteilen bei Besoldung und Ausstattung der Polizei führen könnte.
„Durch die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Brüssel müsste eigentlich jedem klar sein, dass sich die Innere Sicherheit nicht zur Sanierung des Haushalts eignet“. Die aktuelle latente Bedrohung erfordert dringend eine bessere Schutzausstattung und zeitgemäße Einsatzmittel für die Polizei, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.
Um die Polizisten bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen, müssten ganz neue Wege gegangen werden. Bei Bedrohungssituationen, beispielsweise durch einen Messerangriff, könnte die Gefahr durch den Einsatz eines „Tasers“ abgewehrt werden, ohne sofort zur Schusswaffe greifen zu müssen. Solche Distanzwaffen, zu denen auch Geräte zum Verschießen von Gummigeschossen gehören, müssten der Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Terrorgefahr und die vermehrt gezielten Angriffe auf Polizeibeamte müssten Politik und Gesellschaft zu denken geben. „Wir begeben uns sonst bei jedem Einsatz in Lebensgefahr, da Ausstattung und Bewaffnung den Entwicklungen der Gegenseite nicht mehr standhalten“, so Rainer Staib. Dann auf die allgemeine Finanzlage zu verweisen, findet der Polizist verantwortungslos. Natürlich müssen wir Prioritäten setzen. Diese Priorisierung darf aber nicht zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen werden, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg sorgen, fordert Staib.
Außerdem: Überstunden und ständige Verfügbarkeit müssen entsprechend vergütet werden. „Es vergeht kein Tag, an dem die Polizei nicht an ihre Belastungsgrenze gehen muss“. Demonstrationen, Fußballspiele, Großveranstaltungen, politische Veranstaltungen, dazu die sonstigen gewalttätigen Auseinandersetzungen und die tägliche Ermittlungsarbeit fordern die Polizei zusehends. Einsatzlagen können nicht Wochen vorher geplant werden. Für die Polizisten heißt das, dass sie in ständiger Einsatzbereitschaft leben. Diese Flexibilität muss endlich entsprechend vergütet werden, fordert Staib. Es ist untragbar, dass die Beschäftigten darauf angewiesen sind, dass sich der Dienstherr am Ende des Jahres gnädig zeigt und Finanzmittel zur Mehrarbeitsvergütung bereitstellt, bemängelt Staib.
Wir fordern die Politik auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Polizei nicht nach Kassenlage zu verwalten, sondern nach der Bedeutung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in unserem Land zu entwickeln. Ein wichtiges Signal wäre es, die kommenden Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen.
Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
