Podiumsdiskussion: Europäische Dimension der Flüchtlingspolitik

Europaminister Peter Friedrich: Gerechtere Verteilung und einheitliche Aufnahmestandards für Flüchtlinge innerhalb der EU / Verbesserung der Rahmenbedingungen in HerkunftsstaatenIm Mittelpunkt des diesjährigen Netzwerktreffens der europapolitischen Akteure in Baden-Württemberg sowie Vertretern der Europaebene am Dienstag (3. März 2015) in Stuttgart stand die EU-Flüchtlingspolitik. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen Europaminister Peter Friedrich und dem Wissenschaftler Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ging es insbesondere um Europas Strategien im Umgang mit Flüchtlingen, die Herausforderungen der Asylpolitik und Chancen für Baden-Württemberg.

Beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) müsse zwingend nachgebessert werden, so Friedrich. So würden beispielsweise 70 Prozent aller Asylanträge in nur fünf Mitgliedstaaten gestellt. „Wir müssen innerhalb der EU auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge hinwirken und uns für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten einsetzen“, betonte Friedrich. Insofern seien für ihn die von Angenendt angestellten Überlegungen in Richtung einer Aufnahmequote je Mitgliedstaat interessant.

Auch was die Unterbringung und die Verfahren angehe, wiesen die Mitgliedstaaten große Unterschiede auf. „Hier muss die EU noch stärker auf die Einhaltung gemeinsamer Standards achten. Denn es kann nicht sein, dass der Zugang, die Dauer von Asylverfahren und die Behandlung eines Asylsuchenden im Aufnahmestaat allein vom Zufall der Verteilung abhängt“, so Friedrich. Sich nur auf die Menschen zu konzentrieren, die ihre Länder bereits verlassen haben, griffe jedoch zu kurz. Wichtig sei nach wie vor, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.

„Ausgebaut werden sollten zudem die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung nach Europa. Das würde den Menschen langfristige Perspektiven eröffnen und den ,Fluchtdruck‘ aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen vermindern. Angesichts des Fachkräftemangels könnten mehr legale Einreisemöglichkeiten auch für Baden-Württemberg wichtig sein“, unterstrich Friedrich.

„Zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik gehört auch, dass wir die Länder, die derzeit den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen – wie Jordanien und Libanon – bei der Bewältigung dieser Aufgabe entwicklungspolitisch noch stärker als bisher unterstützen“, so Dr. Steffen Angenendt. „Und wir müssen weitere Katastrophen im Mittelmeer verhindern und mehr legale Zuwanderungswege nach Europa schaffen – für Flüchtlinge und für Migranten“, bekräftigte Angenendt ebenfalls.

 

Informationen:

Das Netzwerktreffen der europapolitischen Akteure findet jährlich in Stuttgart statt und bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern neben Informationen zu aktuellen europapolitischen Themen die Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion. Veranstalter ist das Staatsministerium. Eingeladen werden Vertreter aus der Landes- und Kommunalverwaltung, dem Landtag, Bundestag und dem Europaparlament, der Europäischen Kommission, dem konsularischen Korps sowie europaaktiven Verbänden und Institutionen.

 

PM

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