Regionale Werbung für nationale TV-Anbieter verbieten

Sascha Binder: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Die SPD fordert daher, dass regionale Werbemärkte für regionale Medien gesichert werden und schlägt ein entsprechendes Verbot regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm vor.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe für die lokalen und regionalen Rundfunksender sowie die Tageszeitungen existenziell bedrohliche Folgen. In einer Studie der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien, werden für die Printmedien Erlöseinbußen von bis zu 115 Mio. Euro jährlich und für Privatradios von bis zu 24 Mio. Euro im Jahr prognostiziert. Die Lokalfernsehstationen, die ohnehin einen schweren Stand im Werbemarkt haben, dürften demnach bis zu 1,3 Mio. Euro jährlich verlieren.

Nach Auffassung des SPD-Medienexperten Sascha Binder tragen die Zeitungen und regionalen Radio- und Fernsehsender entscheidend zur Medienvielfalt in Baden-Württemberg bei. „Die Zeitungen und regionalen Sender benötigen die Werbeeinahmen dringend zu ihrer Refinanzierung“, betonte Binder. Er appellierte an die Landesanstalt für Kommunikation, die Förderung von lokalem und regionalem Fernsehen zu verstärken. „Über ihre Werbeeinahmen hinaus brauchen die regionalen Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“, forderte Binder.

PM

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