Öffentliche Anhörung zu Pflegekammergesetz abgelehnt

ver.di Baden-Württemberg zur Ablehnung einer öffentlichen Anhörung zum Pflegekammergesetz durch die Regierungsfraktionen im Landtag.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Dass FDP und SPD gemeinsam diese Anhörung beantragt haben, sollte alleine Anlass zum Nachdenken sein. Zwei Parteien, die gesundheitspolitisch unterschiedlich ausgerichtet sind, fordern gemeinsam mehr Expertise. Die Kritik am Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung einer Pflegekammer ist parteienübergreifend und sachlich begründet. Wer den Pflegefachkräften mehr Gehör verschaffen will, sollte keine Angst vor ihrer Stimme im Gesetzgebungsverfahren haben. Gerne hätten wir in einer öffentlichen Anhörung unsere Kritik an der Zwangsverkammerung begründet.“

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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