NABU: „Klima-Maßnahmen-Register ist sinnvoll, aber noch zu unkonkret und unverbindlich“

„Das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) ist sinnvoll und notwendig, denn es zeigt auf, wo die Landesregierung beim Klimaschutz steht: am Startblock. Fürs Durchstarten darf sie sich nicht mehr viel Zeit lassen. Mit dem KMR wird nicht nur sichtbar, was getan wird, sondern auch, welche Maßnahmen zum Klimaschutz in Baden-Württemberg bislang ausbleiben“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.

Das jetzt präsentierte Maßnahmenpäckle reicht nach Auffassung des NABU bei weitem nicht aus, um die im Klimaschutzgesetz gesteckten Ziele zu erreichen und bis 2040 klimaneutral zu werden. „Viele Maßnahmen sind recht unkonkrete ,Eh-da-Maßnahmen‘ der jeweiligen Ministerien. Offenbar wird der Klimaschutz noch nicht in allen Ministerien wirklich ernst genommen. Die Anschaffung von Steckdosenleisten zum Energiesparen, zum Beispiel, sollte überall längst Standard sein. Wirksamer und erwähnenswert wäre es, wenn sich die gesamte Landesverwaltung nach dem Umweltmanagementsystem EMAS zertifizieren lassen würde. Das hätte einen deutlich größeren Effekt. Maßnahmen, wie die bessere Vermarktung von Wildbret, wirken fast schon hilflos. Die Ministerien sollten aufpassen, dass sie sich mit solchen Basics nicht zum Gespött der Öffentlichkeit machen“, so Enssle weiter.

Als Folge muss das KMR aus NABU-Sicht schon am Tag seiner Verabschiedung fortgeschrieben werden. Dazu sagt Enssle: „Bedauerlich ist, dass insbesondere die CDU mit Argusaugen darauf geachtet hat, dass die Ziele im Klimaschutzgesetz und die dafür notwendigen Maßnahmen nicht einklagbar sind. Nicht einmal verwaltungsintern soll es Sanktionen geben, wenn einzelne Ministerien ihre zugesagten Maßnahmen nicht umsetzen. Klimaschutz nach dem Motto ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ wird aber nicht funktionieren.

Dem Klima-Sachverständigenrat und der Zivilgesellschaft kommt damit eine umso wichtigere Kontrollfunktion zu. Bleibt zu hoffen, dass der Sachverständigenrat mit seinen Verbesserungsvorschlägen in der Politik Gehör findet.“

 

PM NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Baden-Württemberg e. V.

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