Migrationspolitik der Ampel-Regierung ist sozialer Sprengstoff

Die Sozialleistungen sind für alle Geflüchtete auf die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen zu beschränken.

Infolge der Preissteigerungen in vielen Bereichen haben die Menschen in Deutschland Angst in die Armut abzurutschen. Vor allem die aktuellen Sprünge bei Gas, Öl und Strom bringen Geringverdiener in eine extreme Situation. Ein Gegensteuern, um die Preise stabil zu halten, kommt allerdings nur zögerlich voran. Schnelleres Handeln wäre jetzt aber dringend notwendig, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib.

Gleichzeitig stuft die Ampel-Regierung Geflüchtete aus der Ukraine, unmittelbar nach ihrer Ankunft, in den Rechtskreis des ALG II ein. „Dieser Rechtskreiswechsel birgt erheblichen Sprengstoff, da dadurch eine „Zweiklassenbewertung“ im Asylverfahren entsteht“, so Staib. Im Sinne einer Gleichbehandlung sollten alle Geflüchtete, egal ob aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine grundsätzlich erst einmal gleich bewertet werden. Als völligen Irrweg einer Gleichbehandlung muss man jetzt die Überlegungen der Regierung einstufen, diesen Rechtskreiswechsel auf alle Geflüchtete anzuwenden. „Es wäre das völlig falsche Signal“, so Staib. Schon jetzt befinden sich die Kommunen und Kreise an der Belastungsgrenze.

Die Idee, durch den Rechtskreiswechsel die Länderfinanzen zu entlasten – wie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, bei einem Gespräch mit Vertretern des Kreistages von Göppingen berichtete – ging in die falsche Richtung, da diese Einsparung nun zum Teil die Landkreise zu stemmen haben. Mit einer Erweiterung des Rechtskreiswechsels auf alle Geflüchtete, würden somit die Kommunen noch mehr belastet und zudem weitere völlig falsche Anreize gesetzt. „Der Bund darf mit seiner Politik Städte und Gemeinden nicht alleine lassen und muss jetzt Maßnahmen treffen, welche die Kommunen finanziell entlasten und den Rechtkreiswechsel am besten zurücknehmen“, so Staib.

PM CDU AK Polizei

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