Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern 100-Tage-Programm fürs Klima – 13 Organisationen und Verbände appellieren an GRÜNE und CDU, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit eine bedeutende Rolle im Koalitionsvertrag einzuräumen.

Mit einer Corona-konformen Aktion vor dem Haus des Waldes, in dem die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNE und CDUheute (08.04.21) begonnen haben, haben Vertreter*innen von 13 Verbänden ihre Forderungen nach einer Verankerung von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Zudem erinnerten sie daran, wie dringlich es ist, nun wirksame Maßnahmen umzusetzen. Thomas Strobl, Landesvorsitzenden der CDU, nahm den Appell stellvertretend für seine Partei entgegen.

„Baden-Württemberg muss vorangehen“
„Um die Folgeschäden der Krise einzudämmen und eine lebenswerte Zukunft für heutige und künftige Generationen zu ermöglichen, müssen wir zu den Vereinbarungen im Pariser Klimaschutzabkommen stehen und die Erderhitzung auf 1,5-Grad begrenzen“, betonen die Verbände. „Als wirtschaftsstarke Region, die jahrzehntelang von der Verbrennung fossiler Energieträger profitiert und damit die Krise befeuert hat, muss Baden-Württemberg seiner klimapolitischen Verantwortung künftig gerecht werden und ambitioniert vorangehen.“

Schlafender Riese der Wärmewende
Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung müsse es sein, das im letzten Jahr verabschiedete Klimaschutzgesetz zu novellieren. „Wenn GRÜNE und CDU es ernst meinen mit ihren Bekundungen, das Klima künftig ganz vorne auf ihre Agenda zu setzen, dann muss sich das in einer schnellen Anpassung des Klimaschutzgesetzes niederschlagen. Hier lange zu zögern, wäre fatal“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Hierbei sei insbesondere der schlafende Riese der Wärmewende essenziell. Die neue Landesregierung müsse allen Gemeinden den Weg freimachen, sich für Wärme- und gegen Erdgasnetze zu entscheiden.

Eine Milliarde für die Verkehrswende
Deutlich mehr Geld muss laut den Verbänden künftig in die Mobilitätswende fließen. „Mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr müssen aus dem Landeshaushalt und durch weitere Finanzierungsmittel bereitgestellt werden. Dieses Geld ist nötig, um zum Beispiel das Nahverkehrsangebot zu verbessern und Radwege auszubauen“, erläutert Romeo Edel, Sozialpfarrer und Sprecher der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg.

Sozial-ökologische Wende für eine gerechtere Gesellschaft
Die Zukunft brauche ein tragfähiges, auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell. „Klar ist“, so Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, „dass wir eine sozial gerechte Ausgestaltung der Maßnahmen benötigen. Klimafreundliches Leben muss für alle leistbar sein, Ungleichheit muss abgebaut werden.“

Globale Verantwortung für die Landesregierung
Auch die Jugendverbände BUNDjugend und Naturschutzjugend (NAJU) Baden-Württemberg haben sich dem Appell angeschlossen. Anna Süpple, Landesjugendsprecherin der NAJU, betont: „Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser sozialen Gerechtigkeit ist die globale Gerechtigkeit, denn schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels in Regionen des globalen Südens viel stärker zu spüren. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit stark vom Verbrennen fossiler Energien profitiert und ist jetzt in der Verantwortung. Die globale Verantwortung verpflichtet auch die neue Landesregierung zum Handeln nach ökologischen Maßstäben. Wir fordern sie daher auf, unverzüglich einen Klimavorbehalt einzuführen, mit dem jedes neue Gesetzesvorhaben auf seine Klimaverträglichkeit hin überprüft wird.“

Auftrag der Wähler*innen ernst nehmen
„Mit ihrer Stimme haben die Baden-Württemberger*innen der künftigen Landesregierung einen klaren Auftrag gegeben“, so die Verbände. „Sie erwarten, dass die Politik die Bekämpfung der Klimakrise in der neuen Legislaturperiode konsequent angeht. Die notwendigen Maßnahmen müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben und in den ersten 100 Tagen angestoßen werden“.

Die Forderungen im Einzelnen:

CO2-Budget: Das Land bekennt sich zur 1,5-Grad-Grenze und legt fest, wie viel CO2 maximal noch ausgestoßen werden darf.
Klimavorbehalt und CO2-Schattenpreise: Bei allen Entscheidungen über Vorhaben des Landes wird deren Klimaschaden als zentrales Kriterium miteinbezogen. Ein Schattenpreis von mind. 180 € pro Tonne CO2 für die Ausgaben der Landesverwaltung bildet deren Auswirkungen aufs Klima ab. Bei Konzessionsvergaben für Energienetze wird die Möglichkeit eines Klimavorbehalts geschaffen.
Mobilitätswende: Für den Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr) wird mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt und durch weitere Finanzierungsmittel, wie z.B. eine Nahverkehrsabgabe bereitgestellt.
Divestment: Vorhandene Geldanlagen werden beendet, wenn sie nicht 1,5-Grad-kompatibel sind.
Energiewende: Es werden verbindliche regionale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt und die Solarpflicht wird auf alle neuen Dächer ausgeweitet.
Bewusstseinsbildung: Klimaschutz und Klimagerechtigkeit werden im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärker gefördert.
Sozial-ökologische Wende: Das Land gestaltet alle Maßnahmen sozial gerecht und ermöglicht die öko-faire Beschaffung im gesamten Sozialwesen.


Beteiligt an dem Appell sind BUND, NABU, NAJU, BUNDjugend, KDA Württemberg & Baden, PARITÄTISCHER Baden-Württemberg, Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg, NaturFreunde Baden-Württemberg, Landesjugendring, Fridays for Future BW, DEAB, Solar Cluster Baden-Württemberg und das Umweltinstitut München e.V..

 

PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V

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