Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Donnerstag (7. Januar 2021) zwei neue Empfehlungsberichte mit insgesamt 42 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau an Ministerpräsident Winfried Kretschmann virtuell übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber vor allem auch an den Bund und die Kommunen. Die Landesregierung wird die neuen Empfehlungen ihres Beratungsgremiums auf die Umsetzbarkeit prüfen und in Beratungen mit dem Bund einspeisen.
Ministerpräsident Kretschmann dankte dem Normenkontrollrat: „Der Abbau von verzichtbaren Hürden ist der Landesregierung und mir persönlich ein großes Anliegen. Schritt für Schritt wollen wir das Zusammenspiel der Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmen in allen Lebenslagen vereinfachen und verbessern. Der Bürokratieabbau ist ein wichtiger Baustein für die Erholung der Wirtschaft – gerade auch in der Zeit nach der Corona-Pandemie.“
Der Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann kündigte an, die jeweils betroffenen Fachministerien mit der inhaltlichen Prüfung zu beauftragen: „Der Abbau von bürokratischen Hürden ist eine Aufgabe, der sich die Landesregierung weiterhin mit großem Engagement widmen wird. Wir begrüßen deshalb die Anregungen des Normenkontrollrats.“
Die Berichte sind das Ergebnis der Studien des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz. Beide Bereiche hatte der Normkontrollrat 2020 mit den Dienstleistern KPMG und Prognos AG über eine ausführliche Analyse der Praxisprobleme unter die Lupe genommen. „Die Bäckereistudie als erste Branchenstudie im Land legt repräsentativ die Bürokratiebelastung von kleinen Unternehmen auf Landesebene offen“, sagte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen bei der Übergabe der Berichte. „Gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, kleine Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten.“
Bürokratieabbau im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz
Der Bericht zur „Entlastungen für das Bäckerhandwerk“ enthält 20 Vorschläge, deren Zuständigkeit zur Entlastung etwa zur Hälfte beim Bund und beim Land liegt. Das Land kann unter anderem durch Verzicht auf unnötige Dokumentationen bei der Lebensmittelkontrolle und durch Standard-Formulare beim Arbeitsschutz die Bäckerbetriebe entlasten. „Eine tägliche schriftliche Dokumentation der Kühltemperatur ist unnötig, wenn auch digitale Anzeigen die Einhaltung der Mindesttemperatur sicherstellen“, sagte Dr. Meister-Scheufelen.
Der Bericht „Entlastung von Bürokratie und Baukosten durch Optimierung des Brandschutzes“ enthält 22 Vorschläge zur Vermeidung unnötiger Baukosten durch überzogene Brandschutzauflagen in der Zuständigkeit des Landes. „Zur Senkung unnötiger Baukosten durch überzogene Brandschutzauflagen ist ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich“, stellte Dr. Gisela Meister-Scheufelen fest. Das Land sollte Regelungslücken bei Sonderbauten, wie Schulen, Kindergärten und Produktionshallen sowie beim Holzbau schließen. Eine verpflichtende Auftaktbesprechung zwischen Bauherr und Behörde sowie die Abstimmung mit Fachbehörden am runden Tisch können die Verfahren nennenswert beschleunigen. Stellungnahmen bei Stadt- und Kreisbrandmeistern einzuholen und diese dem Bauherrn rechtzeitig für eine fachliche Erwiderung zur Verfügung zu stellen, kann zu mehr Sachgerechtigkeit beitragen. Qualifikationslücken sowohl bei Architekten, Planern als auch den Beschäftigten in den Baurechtsämtern im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes sollten geschlossen werden.
Weitere Informationen:
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit dem 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an.
Dr. Florian Stegmann ist seit Oktober 2018 als Chef der Staatskanzlei der Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung.
Der Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats ist einsehbar unter www.normenkontrollrat-bw.de
Auskunft über die Maßnahmen der Landesregierung für den Bürokratieabbau gibt die Website www.buerokratieabbau-bw.de
Fotos der virtuellen Übergabe der Empfehlungsberichte stehen im Internet unter www.baden-wuerttemberg.de/mediathek zur Verfügung (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
