Mehr Bahnen und Busse sind keine Hexerei – Mobilitätspass ist rechtlich zulässig

Der BUND Baden-Württemberg freut sich, dass die Chancen auf Einführung einer Nahverkehrsabgabe gestiegen sind.

„Endlich kommt Schwung in die Debatte. Die heute vom Verkehrsministerium vorgestellten Gutachten belegen: Das Land kann die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Kommunen einen Mobilitätspass einführen. Der BUND erwartet nun, dass die Landesregierung diese Aufgabe zügig angeht. Dazu muss die CDU ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben. Und nach der Landtagswahl muss der Mobilitätspass zentrales Element im Regierungsprogramm werden. Seit über 25 Jahren wird politisch ohne Ergebnis über eine Nahverkehrsabgabe diskutiert. Jetzt besteht endlich die Chance, dass sie auch umgesetzt wird“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg.

„Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ist längst überfällig. Die Herausforderungen des Klimaschutzes erfordern landesweit eine Investitionsoffensive bei Bahnen und Bussen. Dazu ist sehr viel Geld erforderlich – viel mehr, als die derzeitigen Förderprogramme bereitstellen. Ohne neue Finanzmittel laufen der von der Landesregierung angekündigte Ausbau des Umweltverbundes und die Mobilitätswende ins Leere und bleiben ein Papiertiger“, so Pilarsky-Grosch. Aus Sicht des BUND sollte der Mobilitätspass örtlich maßgeschneiderte Lösungen erlauben und im regionalen Maßstab wirksam werden. Das Ziel ist weniger Autoverkehr. Um diese Lenkungswirkung zu erreichen, sollte der Mobilitätspass vor allem bei den Autofahrenden ansetzen.

Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Mobilität: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/mobilitaet/

Informationen des Verkehrsministeriums zum Mobilitätspass: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mobilitaetspass-erleichtert-zugang-zum-oepnv/

 

PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.

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