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Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Bebauungsplanverfahren für Oberdorf abgeschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Oberdorf“ als Satzung beschlossen. Da von der Öffentlichkeit keine und von Behörden nur sehr wenige Anregungen eingegangen waren, bezeichnete Hauptamtsleiter Norbert Baar das im Oktober 2017 gestartete Verfahren als das „ruhigste und unspektakulärste seit 26 Jahren“.

 

Nachhaltigkeit und Flächennutzung

Das freie Mandat erteilte der Gemeinderat seinen drei Vertretern für die Verbandsversammlung „Raum Bad Boll“ am 22. Mai. In der Sitzung wird es um E-Mobilität und Nachhaltigkeit, um den Flächennutzungsplan und um finanzielle Dinge gehen.

 

Haushaltspläne abgesegnet

Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung bestätigt. Den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen von zusammen 220.000,- Euro in beiden Betrieben hat die Behörde genehmigt. Bei der Wasserversorgung ist noch ein Finanzierungsfehlbetrag aus dem Jahr 2017 auszugleichen.

 

Land fördert Baumschnitt

Für die Förderung von Schnittmaßnahmen an Streuobstbäumen erhält die Gemeinde vom Land 6.900 Euro. Dies teilt das Regierungspräsidium auf Antrag der Gemeinde mit. Die Summe entspricht 460 Schnittmaßnahmen zu 15 Euro pro Baumschnitt.

 

Essen und Trinken für Schulhof

Den diesjährigen Erlös des Straßenfestes verwendet die Gemeinde zur Finanzierung von Spielgeräten und zur Ergänzung des Außenbereichs im Schulhof.

 

Informationsfahrt nach Tübingen: Teilnehmer gesucht

Bürgermeister Jochen Reutter machte Werbung für die Informationsfahrt zum Thema „Flächensparendes Bauen“ am Freitag, 7. Juni nach Tübingen. Die Nachhaltigkeitsregion im Raum Bad Boll möchte den Flächenverbrauch im Zielkonflikt mit der Schaffung von Wohnraum möglichst gering halten. Die Informationsfahrt soll gelungene Beispiele für flächensparendes Bauen in Tübingen zeigen. Interessenten können sich bis 17. Mai im Rathaus Gammelshausen (07164/940130) melden. Die Buskosten übernimmt der Gemeindeverwaltungsverband, ihre Verpflegung müssen die Teilnehmenden selbst bezahlen

 

Defibrillator am Sauerbrunnen

Nach den beiden Defibrillatoren im Rathaus und in der Sillerhalle hat die Gemeinde einen dritten Defibrillator im Außenbereich installiert, am Sauerbrunnen. Im Sommer möchte die Verwaltung zusammen mit dem örtlichen Deutschen Roten Kreuz eine Schulung für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Das Geld für die Defibrillatoren stammt vom Straßenfesterlös 2017.

Eine „Defi“ kann durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen beenden. Neben dem Einsatz auf Intensivstationen, in Operationssälen, in Notaufnahmen sowie in Fahrzeugen des Rettungsdienstes gibt es immer mehr automatisierte externe Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Plätzen für eine Anwendung durch medizinische Laien.

 

Freude über Spielgeräte

Erneutes Lob aus der Bevölkerung und auch von Auswärtigen für die Hattenhofer Spielplätze, vor allem für den neu ausgestatteten Spielplatz am Schützenhaus, gab ein Gemeinderat an die Verwaltung weiter.

 

Gemeinde mietet Flüchtlingsunterkunft

Die Gemeinde übernimmt – voraussichtlich auf 01. Juli – die bisherige Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft in der Ledergasse 22 als Mieterin. Sie tritt damit in die Rechtsnachfolge des Landkreises. Diesen nicht-öffentlich gefassten Beschluss gab Hauptamtsleiter Norbert Baar bekannt. Die Gemeinde wird das Gebäude zur Anschlussunterbringung anerkannter oder geduldeter Flüchtlinge und von Obdachlosen nutzen.

 

Nachhaltigkeitsumfrage: Ergebnis vorgestellt

Über das Ergebnis der Haushaltsbefragung zur Nachhaltigkeit im Raum Bad Boll für die Markung Hattenhofen informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Die Zusammenfassung der Ergebnisse mit kurzer Stellungnahme der Verwaltung steht unten in der Rubrik „Bürgerumfrage – Das wurde aus Ihren Anregungen“. Die Striche hinter den Anregungen zeigen die Zahl der Meldungen. Ein Schwerpunkt der Wünsche und Anregungen lag bei der Verbesserung des Nahverkehrs. Überwiegend waren die restlichen Anregungen Einzelmeinungen.

 

Angebot: E-Car-Sharing in Hattenhofen

Nach den Gemeinden Süssen und Bad Überkingen führt Hattenhofen ein privat    betriebenes E-Car-Sharing Angebot ein. Dies hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion einstimmig beschlossen. Auch andere Kommunen in der Raumschaft sind daran interessiert. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Sie stellt eine der beiden Elektroladesäulen am Parkplatz in der Schulgasse als Stellplatz zur Verfügung. Nutzer registrieren sich über eine App und zahlen Mietkosten. Neben positiven gab es auch skeptische Stimmen im Gremium.

 

Infrastruktur: Gemeinde optimiert Kanäle und Wasserleitungen im Bereich

Uhlandstraße

Investitionskosten liegen über 500.00 Euro

Die Uhlandstraße erhält einen neuen Kanal, in Teilbereichen der Uhlandstraße und Schillerstraße wird die Wasserleitung ausgetauscht oder neu verlegt. Abschnittsweise wird der Straßenbelag erneuert. Der Planung von Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die geschätzten Baukosten für alle Maßnahmen betragen rund 540.000 Euro. Die Maßnahmen sollen noch vor den Sommerferien ausgeschrieben und vergeben werden, die Realisierung ist für Herbst geplant.

Mit diesen Tiefbaumaßnahmen will die Gemeinde mehrere Punkte erledigen: In Teilen des Areals ist die Bereitstellung von Löschwasser nicht genügend gesichert, hier ist ein Ringschluß und eine Vermaschung bestehender Leitungen nötig. Dazu werden fehlende Wasserleitungsstränge ergänzt. Eine alte Gussleitung mit 80 mm Durchmesser wird durch eine moderne Leitung mit 100 mm Durchmesser ersetzt. Dabei sollen auch die Hausanschluss-Leitungen erneuert werden, die nur in Teilen nachvollziehbar und in der Lage definiert sind. Auch hier handelt es sich um alte Gussleitungen. Dabei wird auch gleich der Straßenbelag erneuert. In der Uhlandstraße gibt es Grundstücke, deren Entwässerungsleitungen über private Flächen zum öffentlichen Kanalnetz verlegt wurden. Auch ein Teil der Straßenentwässerung ist dort angeschlossen. Teilweise sind diese Leitungen mittlerweile durch neue Häuser überbaut. Daher muss in einem Teil der Uhlandstraße auf einer Länge von 45 Meter ein neuer Kanal eingebaut werden, an dem die privaten Grundstücke und die Straßenentwässerung direkt angeschlossen werden. Auch dabei wird die Straße erneuert.

 

Leerrohre für späteren Glasfaserausbau

Im gesamten Bereich der Bautätigkeit lässt die Gemeinde Lehrrohre für einen Glasfaserausbau verlegen. Diese Arbeiten wird das Verbandsbauamt noch mit den Leitungsträgern EVF, Netze BW, Telekom und Unitymedia koordinieren. Bei der Sanierung der Leitungen, erläuterte Wolfang Scheiring auf Nachfrage aus dem Gremium, werden weitere Sanierungsabschnitte folgen. In der verlängerten Schillerstraße wird man allerdings im Zuge der Leitungssanierung keinen neuen Endbelag aufbringen, was ein Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Dort, so der Verbandsbaumeister, müsste man vorher Grenzsituationen bereinigen, dazu brauche man Fläche und das dauere. BM Jochen Reutter bezeichnete die Maßnahme als wichtige Investition in die Infrastruktur.

 

Sillerhalle: Nutzungsordnung redaktionell überarbeitet

Einstimmig hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung eine sprachlich aktualisierte Fassung der Benutzungsordnung für die Sillerhalle beschlossen. Die Benutzungsordnung der Sillerhalle ist von 1980 und wurde seitdem mehrfach ergänzt oder geändert, zuletzt im August 2007 angesichts des landesweiten Rauchverbots in

öffentlichen Einrichtungen. Seit der Sanierung und Wiedereröffnung der Halle im Oktober 2009 haben sich mehrere Begrifflichkeiten und Nutzungen geändert und kamen weitere Ausstattungsgegenstände dazu. Der neue Text wurde an aktuelle Begrifflichkeit und Praktiken angepasst, inhaltlich wurde im Wesentlichen nichts verändert.

Detaillierte Vorgaben für die Nutzung der Halle, beispielsweise was die Zahl der zulässigen Personen, den Brandschutz, Fluchtwege oder die Abschrankung des Raucherbereichs anbelangt, erhalten die Nutzer als Auflage im Nutzungsvertrag.

 

Gebührenordnung für Sillerhalle: Anwendung wird vereinfacht

Die Gebührenordnung für die Sillerhalle wird die Verwaltung ebenfalls neu fassen. Gebührenerhöhungen sind keine vorgesehen, die Gebühren für die Dauernutzung von Vereinen sind seit 2002 konstant und sollen es nach BM Jochen Reutter bis auf weiteres auch bleiben. Der Text wird begrifflich und redaktionell aktualisiert. Die privatrechtlichen Nutzungsentgelte sind künftig nicht mehr Bestandteil der Satzung, sondern werden in einem separaten internen Gebührenverzeichnis aufgelistet. Im Unterschied zu Verwaltungsgebühren, die im Bürgerbüro oder in Baurechtsverfahren anfallen, sind die Gebühren für die Nutzung der Sillerhalle und Ihre Einrichtungen nicht hoheitlich sondern privatrechtliche Entgelte mit Mehrwertsteuer. Genau genommen müsste der Gemeinderat bei jeder geringfügigen Erhöhung einer Gebühr, beispielsweise für die Nutzung der Garderobe oder der Geschirrspülmaschine, ein Satzungsänderungsverfahren durchführen. Diesen Aufwand hält die Verwaltung für nicht angemessen und für unpraktisch. Grundsätzliche Änderungen mit kommunalpolitischer Relevanz, beispielsweise die Jahrespauschalen für Vereine, wird der Gemeinderat künftig in einem einfachen Beschluss entscheiden. Gebührenänderungen im Eurobereich wird die Verwaltung entscheiden, wie es bislang schon im Bürgerhaus Farrenstall oder bei der Nutzung von Räumlichkeiten in der Schule der Fall ist. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren, so BM Jochen Reutter, sei man künftig beweglicher. Der Gemeinderat hat dem grundsätzlich zugestimmt. Zusammen mit der Neufassung der Gebührenordnung wird die Verwaltung auf Wunsch aus dem Gremium eine Übersicht über die von den Vereinen zu tragenden Jahrespauschalen vorlegen.

 

Filialenschließung: Massive Kritik an Kreissparkasse und Volksbank

Verärgert über die Schließung der Kreissparkassen-Filiale und über deren Umgang mit den Kunden zeigten sich mehrere Sprecher im Gemeinderat und Bürgermeister Jochen Reutter. Er habe, so ein Gemeinderat, bei der Kreissparkasse beantragt, dass am Standort Hattenhofen zumindest ein Automat für Überweisungen eingerichtet wird. Ein solchen gebe es beispielsweise in Bezgenriet und halte auch die Volksbank vor. Dieser Antrag sei abgelehnt worden. Man habe ihm anstatt dessen angeboten, dass man am Sparkassenschalter frankierte Briefumschläge bereit lege, mit denen Kunden die Überweisungen dann verschicken können. Er empfinde die Entwicklung als traurig, so der Sprecher, die Sparkasse mache es der Volksbank nach.

Er frage sich, so Bürgermeister Jochen Reutter, für was die Kreissparkasse einen Verwaltungsrat habe. Dessen Mitglieder seien an Kundenservice und Innovationen vollkommen desinteressiert. Dieses „Brezelgremium“ schaffe Zustände „wie vor dem 30jährigen Krieg“ und verkaufe es als Fortschritt. Die Volksbank sei hier nicht besser, so eine Gemeinderätin, man könne in Hattenhofen nicht einmal einzahlen, sondern müsse dafür nach Göppingen fahren. Der kleine Kunde sei den Banken einfach nichts mehr wert.

 

Paketzustellungen: Unzufriedenheit im Gemeinderat

Ein weiteres Ärgernis ist für einen Gemeinderat der Paketdienst von DHL und Mitbewerbern. Berufstätige hätten keine Chance, ihre Pakete zu den angebotenen Zeiten in Bad Boll abzuholen. Könne man nicht in Hattenhofen zwei Tage die Woche abends Öffnungszeiten von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr anbieten? Damit helfe man der Bevölkerung. Und die Post hätte wieder mehr Zeit, Briefe auszufahren. Denn deren Zustellung daure oft Tage. Der Sprecher bedauerte die Fahrer, die unter Mindestlohn arbeiteten und unter großem Zeitdruck stünden. Er mache sich darüber ergebnisoffen Gedanken, so BM Reutter, aber wer bezahle das dann? Ein anderer Gemeinderat sprach sich für eine Packstation aus. Solche, ergänzte ein weiterer Sprecher, könne man privat mieten und im eigenen Garten aufstellen. Das werde auch nicht funktionieren, so ein Gemeinderat, außer DHL würde keiner der Mitbewerber eine solche Packstation beliefern.

 

PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen

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