Innenpolitiker Uli Sckerl besuchte Eislingen

Seit Beginn der 14. Wahlperiode im Jahr 2006 ist Uli Sckerl für den Wahlkreis Weinheim Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Der grüne Politiker widmet sich vorrangig der Innenpolitik, über die er auch in der Eislinger Alten Post referierte und diskutierte.

Uli SckerlDer Stellvertretende Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landtag freute sich besonders über die Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung. Die angestrebte „Politik des Gehörtwerdens“ wurde ein großes Stück vorangebracht. Unter der Vorgängerregierung war Baden-Württemberg Schlusslicht bei der Bürgerbeteiligung, jetzt bewegen wir uns im oberen Drittel, so Sckerl. Über eine Verfassungsänderung wurden Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt bzw. die Hürden hierfür weit abgesenkt. Weiterhin wurde die Gemeindeordnung diesbezüglich geändert und das Themenspektrum zum Beispiel um die Bauleitplanung (Stromtrassen) erweitert.

Dies resultierte nicht nur aus den Erfahrungen aus Stuttgart 21 sondern auch aus der Entwicklung der letzten Jahre. Die Bürger wünschen eine Stärkung ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung hat der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Grünen in Baden-Württemberg erfahren.

Als Innenpolitischer Sprecher (von Datenschutz, Bürgerrechten über Polizei, Öffentlicher Dienst, Verwaltungsreform bis zu den Feuerwehren) liegt ihm die Polizeireform natürlich besonders am Herzen. Hier konnte die Politik der CDU, immer mehr Polizeistellen im Land abzubauen, umgekehrt werden. Statt wie von der CDU eingeleitet 1.000 Stellen abzubauen, wurden sogar 700 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Polizeireform mit der Reduzierung der 35 Polizeidirektionen auf 12 Präsidien habe zur Folge gehabt, dass Fachleute in den größeren Einheiten jetzt viel effizienter zusammenarbeiten können. Durch die Reduzierung wurden zudem Verwaltungsbeamte eingespart und Polizisten konnten vermehrt den Revieren zugeordnet werden. Um den vermehrten Abgang von Polizisten durch den Übergang in der Ruhestand auszugleichen wurde zudem die Zahl der Ausbildungsstellen verdoppelt. So sind wir in der Lage, alle Stellen umgehend wieder neu zu besetzen versprach Sckerl.

Nicht umgesetzt werden konnte bis heute die Kennzeichnungspflicht der Polizisten bei Großereignissen (Demonstrationen) und der Einsatz von sogenannten „Bodycams“, die Gewalt gegen Polizisten erfassen können, diese aber in erster Linie durch Abschreckung verhindern sollen.

Einen großen Stellenwert nimmt auch in Baden-Württemberg die vorbeugende Verbrechensbekämpfung ein. Antiterrorgesetze wirken auch in unserem Land, so Sckerl. Ein Landeskompetenzzentrum beobachtet Rückkehrer aus dem Nahen Osten und die sogenannten Schläfer, die oft jahrelang unauffällig unter uns leben. Gestärkt haben die Grünen in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz.

Handlungsbedarf gibt es noch bei einer Neufassung des Versammlungsrechts. Hier gibt es zurzeit viele unklare Rechtslagen, etwa bei der polizeilichen Überwachung von Demos durch eine dauerhafte Videoaufzeichnung und dem Einsatz ziviler Polizisten. Die Grünen planen eine Stärkung Rechte und Pflichten der Versammlungsleitung sowie ein Versammlungsverbot an historisch sensiblen Orten.

Auf dem Plan steht auch eine Reform des Wahlrechts. Bemängelt wird hier vor allem, dass zurzeit nur rund 20 % der Abgeordneten Frauen sind. Hier könnte man mit einem Zweistimmenwahlrecht gegensteuern. Wie dies aber auszusehen hat, darüber müsse noch diskutiert werden. Möglich wären etwa Bezirkslisten. Die Größe der Wahlkreise hat sich in den letzten Jahren ziemlich auseinander entwickelt. Hier ist, zumindest an einigen Orten ein Neuschnitt der Wahlkreise nötig. Möglich wäre zur nächsten Landtagswahl auch ein Wahlrecht mit 16 Jahren.

Foto: Uli Sckerl (li.) mit dem Göppinger Landtagskandidaten Alexander Maier

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