Bei einem Gespräch mit den Vertretern der Kommunalen Landesverbände ist das Land den Vertretern von Kreisen, Stadtkreisen und Kommunen in wichtigen Punkten entgegengekommen. Nach einem Gespräch auf Fachebene wurden zunächst mit Landkreistag und Städtetag letzte Details beim Thema Spitzabrechnung bei Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen geklärt.
„Wir stehen zu unserer Zusage“, so der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, „dass wir die Kosten für die vorläufige Unterbringung nicht nur pauschal übernehmen, sondern dass sie spitz abgerechnet werden können.“ Auf diese Weise sei gewährleistet, dass Kreise und Stadtkreise nicht auf Kosten für die Unterbringung, aber auch zum Beispiel für Catering und Sicherheitsdienstleistungen sitzen bleiben. Murawski kündigte an, dass dies in Kürze durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestätigt werde.
Mit dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass so bald wie möglich ein Gespräch auf Ministerebene stattfinden soll, in dem umfassend über die Finanzierung der sogenannten Anschlussunterbringung in den Gemeinden entschieden werden soll. Staatssekretär Murawski zeigte Verständnis für die Sicht der Kommunen, dass durch die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliche Herausforderungen auf Städte und Gemeinden zukommen. „Ein Teil dieser Frage dürfte sich bei einem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am 23. März klären“, so Murawski, „dennoch sehen wir die drängenden Probleme der Kommunen und wollen schnellstmöglich reagieren“. Dazu soll es sobald wie möglich ein Gespräch auf Ministerebene mit den Spitzenverbänden geben. „Die Zusage der Landesregierung steht, dass wir die Kommunen mit ihren Sorgen beim Flüchtlingsthema nicht im Regen stehen lassen. Wir werden das mit konkreten Angeboten hinterlegen“, so Murawski.
Unabhängig von diesen Gesprächen wird die Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme Anfang März mit den Kommunalen Landesverbänden zusammentreffen und Vorschläge vorlegen, wie das Land Kommunen, Städte und Kreise bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen kann.
PM
