Unterbringung von Flüchtlingen im Kreistagssitzungssaal ist keine Symbolpolitik

Mit dieser Aussage begrüßte Landrat Edgar Wolff die Kreistagsabgeordneten zur gestrigen Kreistagssitzung, die wohl für einige Zeit zum letzten Mal in diesen Räumen stattfand.

Bundesweit hat der Plan der Landkreisverwaltung, Flüchtlinge direkt im Gebäude der Verwaltung unterzubringen, für Schlagzeilen gesorgt, ist es doch bis jetzt eine bundesweit einmalige Maßnahme, Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu überbrücken. Zukünftig werden die Sitzungen im Berufsschulzentrum an der Öde stattfinden.

50 Flüchtlinge können im Sitzungssaal untergebracht werden, weitere 80 Personen sollen ab nächster Woche in winterfesten zelten auf dem Mitarbeiter- sowie Besucherparkplatz unterkommen. In der Turnhalle 2 des Berufsschulzentrums kommen weitere 200 Flüchtlinge unter, was aber alles noch nicht hilft, es werden weitere Unterkünfte gebraucht und gesucht.

200 bis 250 Personen können eventuell in einem Zelt in Ebersbach unterkommen, je 100 Personen in Containern in Bad Überkingen und Eislingen. Fünf konkrete Projekte sind in Planung. Alles zusammen kostet dem kurzfristig Landkreis 8,4 Mill. Euro., die mit 8,2 Mill. Euro zinslosen Kredit der KfW-Bank finanziert wird. Die gesamten Kosten bekommt man später vom Land wieder, so dass es den Kreishaushalt nicht belastet.

In Rage bringt den Landrat die Starrköpfigkeit einiger Bürgermeister im Landkreis, die sich beharrlich weigern, ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen. Während Geislingen und Göppingen und weitere Städte ihr Aufnahme soll erfüllen bzw. sogar übererfüllen, sind es vor allem auch finanziell gut dastehende Gemeinden, die kein Interesse an der Zurverfügungstellung von Wohnraum haben. Stellen einige Gemeinden auf eigene Kosten Container auf, weigern andere sich, vorhandene Unterbringungsmöglichkeiten mit dem Verweis auf nötige Nutzungs- oder Baurechtsänderungen zu blockieren. Der Landrat wird jetzt die betreffenden Bürgermeister in Landratsamt bestellen!

Weiterhin angespannt ist die Personalsituation in der Flüchtlingsbetreuung. Die Koordinierungsstelle im Landkreis ist eingerichtet. Ein gemeinsamer Anerkennungs- und Infoabend für alle hauptamtlich und ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung tätigen ist in Vorbereitung. Handlungsbedarf besteht in der Sprachförderung, in der Wohnraumversorgung der Anschlussunterbringung und der Integration in die Arbeitswelt.

Die nächsten Wochen und Monate werden weitere Herausforderungen stellen, so der Landrat, die Zahl der im Landkreis unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zwischen 14 und 18 Jahren wird von 50 auf 225 Personen steigen. Bis Ende 2016 werden mindestens 4.200 Plätze für Flüchtlinge gebraucht, gut 1.500 gibt es zurzeit, ca. 1.600 sind in Planung.

 

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