Essen und Trinken für Jugendprojekte
Der Erlös des diesjährigen Straßenfestes beträgt 4.926,93 Euro. Das Geld fließt in Projekte der offenen Jugendarbeit.
Neues Wohnhaus
Dem Bau eines Einfamilienhauses mit Garage, Hanfländer 22 erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.
Landwirtschaftliche Halle
Der geplante Hallenneubau auf dem Uhlandhof hat landwirtschaftliche Privilegierung und erhielt das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderats.
Klimaschutz: Förderprogramm verlängert
Die Gemeinde wird ihr kommunales Förderprogramm Klimaschutz um ein Jahr bis 31.12.2024 verlängern. Diesem Antrag von Bürgermeister Jochen Reutter stimmte der Gemeinderat zu.
Neue Fußgängerbrücke für Butzbach
Die bestehende, nicht mehr verkehrssichere Fußgängerbrücke am Butzbach wird abgebrochen und durch eine Betonbrücke ersetzt. Den Zuschlag für die Abbruch- Stahl- und Betonarbeiten erhält die Gruibinger Firma Georg Moll für gut 92.000 Euro. Dies hat der Gemeinderat auf Grund der öffentlichen Ausschreibung, an der sich zwei von fünf angefragten Firmen beteiligt hatten, einstimmig beschlossen. Das Angebot liegt
im geschätzten Kostenrahmen von 90.000 Euro, wie Planer Stefan Straub vom Ingenieurbüro VTG aus Donzdorf betonte.
Straßenbeleuchtung fast komplett auf LED umgestellt
Den Jahresbericht der Netze BW für die Hattenhofer Straßenbeleuchtung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. In Hattenhofen gibt es 596 Leuchtstellen, die Kabellänge des Straßenbeleuchtungsnetzes beträgt knapp 26 km. Mittlerweile besteht die Beleuchtung zu 97 Prozent aus LED-Leuchten. Die überwiegende Mehrheit der Masten, etwas mehr als 300, sind älter als 40 Jahre bald. Allerdings ergab die Standsicherheitsprüfung bislang keinen Mangel und somit keinen Bedarf, diese Masten auszutauschen. Zwei Gemeinderäte wiesen darauf hin, dass an einigen Straßenleuchten die LED-Lampen immer wieder flackern, meistens zwei oder drei gleichzeitig. Bei der Dimmung verwende man die empfohlene Einstellung der Netze-BW, so Bauhofleiter Jürgen Kehm, er vermute einen Defekt beim Vorsteuergerät. Die Verwaltung habe dies den Netze BW schon mitgeteilt.
Land hebt „Kuchensteuererlass“ auf – Bürgermeister wünscht sich mehr Entbürokratisierung.
Unter Vorlage mehrerer Ministeriumsbriefe und einer 26 Seiten starken Anleitung zum „Kuchensteuererlass“ des Landes wollte Bürgermeister Jochen Reutter das Gremium über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes informieren. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben sollten so genannte „Geschäftsvorfälle an den Schulen“ der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Als praktisches Beispiel wurde meist der Verkauf von Kuchen bei einer Schulveranstaltung genannt, daher die Kurzfassung „Kuchensteuererlass“. Zur Umsetzung dieses Erlasses hatte das Kultusministerium „Unterstützungssysteme“ für Schulen angekündigt. Wenige Tage vor der Sitzung hat das Land die Änderung wieder aufgehoben, von Finanzminister Danyal Bayaz auf social media fröhlich beim Kuchenverzehr verkündet. Man müsse Gott danken, so sarkastisch BM Reutter. Er sei ja froh über die Aufhebung. Verblüffend sei aber, dass man ein über Monate geplantes Gesetz kurzfristig wieder beerdigen könne und sich die Regierung dann dafür noch selber lobe. Wenn es beim seit 30 Jahren angekündigten Entbürokratisierungsprozess überall so schnell ginge, wäre es super. Aber daran habe er berechtigte Zweifel. Er hätte den Erlass aber auch nicht umgesetzt, betonte Reutter, man müsse nicht jeden Schwachsinn mitmachen.
Gemeinderat beschließt neuen Feuerwehrbedarfsplan – Örtliche Wehr ist gut ausgestattet und leistungsfähig
Den neuen Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Feuerwehrgesetz von Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeinde-Feuerwehr. Es legt Mindestanforderungen für Personal und Ausstattung fest, die Beurteilung liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, wie Feuerwehrkommandant Steffen Berroth ausführte. Der Plan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten, örtlichen Verhältnisse in Form einer Gefahrenanalyse und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer leistungsfähigen Feuerwehr. Die Hattenhofer Feuerwehr ist gut ausgestattet. In Ausnahmefällen bedient sie sich der Gerätschaften benachbarter Feuerwehren, beispielsweise einer Drehleiter, im Rahmen der Überlandhilfe. Zudem gibt es eine enge Kooperation mit der Feuerwehr Schlierbach. In Sachen Investitionen habe man nach dem Kauf des neuen Fahrzeugs die nächsten Jahre Ruhe, so Berroth. Mit der Übersicht über den Einsatz der finanziellen Mittel habe man einen guten Rhythmus, so dass nicht große Beschaffungen kurz hintereinanderkommen. Der Feuerwehr-Bedarfsplan diene der Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Planung von Ersatzbeschaffungen, fasste BM Jochen Reutter zusammen.
Wasserversorgung erzielt 2024 kleinen Überschuss – Sportheim erhält neue Wasserleitung
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird voraussichtlich mit einem Überschuss von 12.000 Euro schließen. Dieser resultiert aus dem einkalkulierten Verlustausgleich der vergangenen Jahre. Auch in den Folgejahren seien Jahresüberschüsse eingeplant, erläuterte Tanja Kainer von der Verbands Kämmerei. Haupteinnahmequelle im Erfolgsplan sind die Umsatzerlöse durch den Wasserverkauf mit rund 428.000 Euro.
Bei den Aufgaben schlagen der Fremdwasserbezug von der Uhinger Wasserversorgungsgruppe mit 137.000 Euro zu Buche sowie die Beschaffung von Wasserzählern. An Personalausgaben sind 66.000 Euro eingeplant. 2024 werde ein sanierungsfreies Jahr bezüglich der Wasserleitungen, erläuterte BM Jochen Reutter.
Man werde begonnenes abschließen und dann den Status Quo abrechnen.
An Investitionen ist der Neubau einer Wasserleitung zum TSGV-Sportheim mit 50.000 Euro sowie eine neue Wasserleitung für private Bauplätze in der Ledergasse mit 32.000 Euro geplant. Der Eigenbetrieb wird einen Kredit von 29.000 Euro aufnehmen. Gleichzeitig kann der Betrieb 80.000 Euro tilgen. In der Gesamtfinanzierund ergibt sich ein Fehlbetrag von 38.000 Euro. Zum Jahresende wird der Eigenbetrieb Wasserversorgung über 3.740 Euro an freien Mitteln verfügen, bei Schulden von 2.089.000 Euro.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplans zur Kenntnis und wird ihn in der Januar-Sitzung abschließend beraten.
Abwasserbeseitigung: Neue Kanäle und Tilgungen
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, in dem die Kostendeckung der laufenden Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist, schließt beim Erfolgsplan 2024 mit einem Jahresergebnis von 76.000 Euro. Haupteinnahmequelle sind die Umsatzerlöse mit 670.000 Euro aus den Abwassergebühren. Auf der Aufwandseite fallen die Abschreibungen mit 250.000 Euro als größte Position an. Dazu kommt ein Materialaufwand mit 205.000 Euro, wozu unter anderem die Unterhaltskosten, die Fäkalienentsorgung der Weiler und die Betriebskostenumlage für die Sammelkläranlage in Uhingen fallen. Letztere wird mit 127.000 Euro eingeplant. An Personalausgaben sind 34.000 Euro eingeplant. Der Jahresüberschuss von 76.000 Euro wird im Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 jeweils zu einem Drittel ausgeglichen. Ab dem Jahr 2026 wird der Erfolgsplan wieder ausgeglichen sein, so dass weder ein Überschuss noch ein Fehlbetrag ausgewiesen werden. Bei den Investitionen stellt die Umlage an die Sammelkläranlage Uhingen mit 110.000 Euro die größte Position dar. Dazu kommen 90.000 Euro für die Druckleitung zum TSV Vereinsheim sowie 48.000 Euro für einen Kanalneubau in der Ledergasse. Für die Kanalsanierung in der Webergasse sind
70.000 Euro eingeplant. Im Jahr 2024 sollen 30.000 Euro an Kredit aufgenommen werden. Parallel werden 90.000 Euro Schulden getilgt. Zum Jahresende hat der Betrieb einen Liquiditätsbestand von 653 Euro, bei einem Schuldenstand von 1,7 Millionen Euro. Auch diesen Planentwurf nahm der Gemeinderat nach der Erläuterung durch die Kämmerin zur Kenntnis und wird ihn in der Januar Sitzung beraten und beschließen.
BM Reutter bedankt sich beim Gemeinderat
Bürgermeister Jochen Reutter bedankte sich beim Gremium herzlich für das gute Miteinander über viele Jahre, bei einigen Gemeinderäten über Jahrzehnte. Er könne mit dem Gremium vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Kleinen könne man die Gemeinde voranbringen, mit hohem Engagement und Einsatz. Das Schöne sei, dass man die umgesetzten Beschlüsse draußen, vor Ort schnell sehen könne. Er sei dem
Gemeinderat für seine sachlichen Diskussionsgrundlagen dankbar, so Reutter. Beim Blick aufs Land, auf Europa und in die Welt sehe man, dass das nächste Jahr nicht einfacher werde. Man habe große Herausforderungen. Nicht nur die Kriege, beispielsweise in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Frage sei, wie gehe man mit der Migration um? Werde sich arbeiten wieder lohnen? Wie begegne man dem Antisemitismus? Wo wolle man als Bürgergesellschaft hin? BM Reutter wünschte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein friedvolles Jahr 2024.
Jahresschlusswort durch Bürgermeisterstellvertreter
Das traditionelle Jahresschlusswort in der letzten Sitzung hielt Stellvertretender Bürgermeister Steffen Berroth. Er ließ das Jahr und die umgesetzten Beschlüsse Revue passieren. Unter anderem verwies Berroth auf die behandelten Bauanträge. Die zeigten, dass Leben in der Gemeinde steckt und diese sich weiterentwickelt. Zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen wie Sanierungen von Wasserleitungen und Straßenbelag, Glasfaserausbau, Studie für die Entwicklung des Sportgeländes, barrierefreier Umbau von Bushaltestellen und eine Maßnahmenliste für die offene Jugendarbeit hatte das Gremium beraten. Die Sicherung der örtlichen Gastronomie habe den Gemeinderat beschäftigt, aktuell seien die Sanierungsarbeiten im „Lamm“ voll im Gange und man habe neue Pächter. Nach den Einigungen mit den Grundstückseigentümern könne man nun an das Feintuning für das Neubaugebiet „Bäumle“ gehen. Die
Jagdpacht wurde neu vergeben und ein neues Feuerwehrfahrzeug gekauft und ei geweiht. Der Gemeinderat war nach der Corona-Pause zwei Tage im Hohenloher Land und holte sich dort viele Eindrücke und Informationen anderer Gemeinden. Der Sprecher bedankte sich bei der zuständigen Rathaus Mitarbeiterin für die sehr gute Vorbereitung. Das Jahr 2024 werde ein interessantes Jahr: Neben den üblicherweise anstehenden Themen werde ein neuer Gemeinderat gewählt. In Hattenhofen sei es nicht ganz einfach, neue und passende Kandidaten zu finden. Er wünsche sich, so Berroth, einen fairen Wahlkampf unter Beibehaltung der Werte, welche seit vielen Jahren in Hattenhofen Bestand haben. Das 750-jährige Gemeindejubiläum 2025 werfe seine Schatten voraus und beschäftige Gemeinderat sowie Bürgermeister und Verwaltung. Es wurde ein Festkonzept erstellt, das Programm für die drei Festtage entwickelt und erste wichtige Eckpfeiler wie Festzelt, Bands und Catering fest gemacht. Er freue sich jetzt schon auf drei schöne Festtage. Der Vizeschultes dankt im Namen des Gemeinderats Bürgermeister Reutter, Hauptamtsleiter Norbert Baar und allen Kolleginnen und Kollegen im Rathaus und beim sonstigen Gemeindepersonal für die geleistete Arbeit. Bürgermeister Reutter als mittlerweile einer der dienstältesten Bürgermeister im Landkreis könne hier auf seine große Erfahrung und ein funktionierendes Netzwerk zurückgreifen.
Steffen Berroths Spruch zum Jahreswechsel (von Oskar Wilde):
„Alle guten Vorsätze haben etwas Verhängnisvolles, sie werden beständig zu früh
gefasst“.
Wärmebedarfsplan: Erstellung mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinde vergibt Ingenieurleistungen zur Erstellung des Wärmeplans „Voralb-West“ an das Büro Rationelle Energie Süd GmbH (RES) aus Geislingen/Steige zum Angebotspreis von gut 63.000 Euro. Dies hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung (drei Mitglieder fehlten) beschlossen. Stadtkreise und Große Kreisstädte in Baden-Württemberg sind seit dem Klimaschutz-Gesetz 2020 verpflichtet, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Die kommunale Wärmeplanung spielt bei der Energiewende in Baden-Württemberg eine zentrale Rolle.
So ein Plan, führte BM Jochen Reutter aus, unterstütze Gemeinden strategisch, die Herausforderungen der Wärmewände anzugehen. Ein Förderprogramm des Landes soll auch die kleineren Kommunen, die bislang nicht zu dieser Erstellung verpflichtet sind, motivieren und finanziell unterstützen. Das Land fördert die Beauftragung eines externen Dienstleistungsunternehmens, das diesen kommunalen Wärmeplan auf-
stellt.
Öffentlichkeit wird mit einbezogen
Der Wärmeplan soll als Basis einer Strategie für die langfristig kohlendioxidneutrale Wärmeversorgung bis 2040 dienen. Der Wärmeplan gliedert sich in Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Entwicklung eines Zielszenarios und Festlegung der Strategie mit Maßnahmen. Außerdem soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig beteiligt werden. Entscheidend sei ja, so BM Reutter, was bedeute der Wärmeplan mit seinen
Maßnahmen für die einzelnen Hausbesitzer. Wenn es um konkrete Heizungsformen gehe, komme es zum Schwur. Experten seien hier in der Sache noch uneins.
Von fünf angefragten Büros hätten vier erklärt, erläuterte BM Reutter, aufgrund der aktuell immensen Nachfragen aus Kapazitätsgründen kein Angebot abgeben zu können. Das nun vorliegende Angebot der RES liege kaum höher als das Richtpreisangebot vom Juli 2022, das dem Antrag der Förderung zu Grunde lag. RES habe auch für den Konvoi Voralb-Ost, also für die sechs Verbandsgemeinden, das einzige Angebot abgegeben, wodurch sich dann eine einheitliche Bearbeitung ergibt. Nach Abzug der Förderung und durch die Umlage auf die verschiedenen Gemeinden müsse die Gemeinde Hattenhofen rund 4.500 Euro an Eigenmittel beisteuern, erläuterte Reutter. Die Aufstellung des Plans werde sicher länger als Jahr dauern. Die anderen fünf Voralb-Gemeinden hätten schon zugestimmt, das empfehle er auch, so Reutter.
Günstiger werde es nicht mehr und früher oder später werde man eh verpflichtet, spätestens im Jahr 2028.
Einwohner haben viele Fragen Gelte die Pflicht, die Wärmeplanung aufzustellen, nicht nur für größere Städte? erkundigte sich ein Gemeinderat. Bislang schon, so BM Reutter, aber die Pflicht komme, wie gesagt, auch voraussichtlich im Jahr 2028 für kleine Kommunen. Die Bürger hätten zudem viele Fragen. Viele würden bei Ihm, so Reutter, anrufen, und fragen wie es weitergeht und welche Heizung sie nehmen sollen. Könne man weiterhin Gas nutzen? Komme ein Nahwärmenetz? Diese Fragen könne er ohne den Wärmeplan aktuell nicht beantworten, so der Schultes.
Haushalt 2024 vorgestellt – Griff in Rücklage nötig
Die Finanzplanung für 2024 nahm der Gemeinderat nach Erläuterung durch Sachbearbeiterin Tanja Kainer von der Verbandskämmerei zur Kenntnis. Im Ergebnishaushalt hat man ein Minus von 603.000 Euro, das durch die Rücklage ausgeglichen werden muss. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen beträgt 7,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt hat man ein Minus von 442.000 Euro, hier belaufen sich die Auszahlungen auf 7,1 Millionen Euro. Kredite werden im Kernhaushalt keine aufgenommen, die kommunalen Steuersätze bleiben unverändert. Bei den Realsteuer-Hebesätzen (Grundsteuer und Gewerbesteuer), die letztmals 2005 bzw. 2006 angepasst wurden, liegt die Gemeinde teilweise deutlich unter den Durchschnittssätzen im Landkreis.
Steuereinnahmen
An Steuereinnahmen sind für nächstes Jahr 3,652 Millionen Euro eingeplant. Den größten Anteil macht die Einkommenssteuer mit knapp 2,2 Millionen Euro aus. Konnte man im Jahr 2007 mit über einer Millionen Euro bei den Gewerbesteuer Einnahmen noch ein Rekordergebnis erzielen, sind diese Einnahmen nach 2008 stark eingebrochen. In den vergangenen Jahren hat sich das Gewerbesteueraufkommen auf rund 500.000 Euro stabilisiert. Im Jahr 2021 bekam die Gemeinde knapp 720.000 Euro an Steuern. Für 2024 plant die Kämmerin 700.000 Euro an Einnahmen ein, davon sind 75.000 Euro aus dem Gewerbepark Wängen.
Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes für die allgemeine Finanzierung, die sich an der Steuerkraft der Gemeinden orientiert, rechnet Tanja Kainer mit gut 1,3 Millionen Euro. An Benutzungsentgelten für die Energieversorgung aus den Blockheizkraftwerken, an Mieten und Pachten sowie an Erträgen aus Veranstaltungen setzt die Kämmerei 346.000 Euro an, im Vorjahr waren es 443.000 Euro. Dieser Rückgang beruht vor allem auf den geringeren Benutzungsentgelten für die BHKW nach dem geplanten Anstieg der Strom- und Gaspreise.
Geld für Personal, Kreisumlage und Infrastrukturplanung
Einen großen Posten stellen jedes Jahr die Personalaufwendungen dar. Der Planansatz erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um gut zehn Prozent und damit um 228.000 Euro. Die bereits beschlossene Tariferhöhung von 5,5 Prozent ist da eingerechnet. Für 2024 sind Personalaufwendungen von gut 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Für den Bebauungsplan „Bäumle“ sowie für ein Gemeindeentwicklungskonzept sind je 50.000 Euro eingeplant. Die größte Ausgabeposition neben den Personalaufwendungen ist jedes Jahr die Kreisumlage. Diese steigt zum Vorjahr um rund 93.000 Euro. Nächstes Jahr wird die Gemeinde knapp 1,5 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Dies sind 504 Euro je Gemeinde-Einwohner. Sorgen bereite der Verwaltung, so Kainer, dass der Landkreis in den nächsten Jahren einen Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage plane.
2,6 Millionen Euro auf dem Sparbuch
Zu Jahresbeginn verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von 2,7 Millionen Euro. Frei verfügbar davon sind knapp 2,6 Millionen Euro.
271.000 Euro wird die Gemeinde nächstes Jahr investieren, unter anderem in Geräte und Maschinen für den Bauhof, in ein Spielgerät im Außenbereich im Kindergarten (50.000 Euro) und in eine Photovoltaikanlage auf der Sillerhalle für ebenfalls 50.000 Euro. Für die Erschließung eines Zufahrtswegs in der Ledergasse zu neuen Grundstücken sind 48.000 Euro eingeplant. Für das geplante Streetball-Feld im Rahmen der offenen Jugendarbeit sind 42.000 Euro vorgesehen, wobei die Finanzierung zum
Teil aus Spenden erfolgt, die im Moment bei 20.000 Euro liegen. Sollte für die Weiterentwicklung des Sportplatzes weiteres Geld erforderlich werden, wird dies entweder nächstes Jahr über einen Nachtragshaushalt oder ab 2025 bereitgestellt.
Keine Kreditaufnahme nötig
Nach der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 liegt das Investitionsvolumen bei 1,35 Millionen Euro. Aufgrund des hohen Bestands an liquiden Mitteln wird trotz der Investitionen keine erneute Kreditaufnahme notwendig, wie Sachbearbeiterin Kainer ausführte. In dieser Planung sind die Erschließung des Baugebiets „Bäumle“ sowie die Vermarktung der Bauplätze beinhaltet. Der Einbau eines Aufzugs im Bürgerhaus Farrenstall in 2027, über den noch nicht entschieden ist, wird mit 200.000 Euro veranschlagt.
Verschuldung
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde inklusive Eigenbetriebe liegt bei 4,586 Millionen Euro, dies entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von gut 1,557 Euro je Einwohner. Die Schulden im Kernhaushalt (Finanzierung des „Lamm“) liegen bei 787.000 Euro, die Refinanzierung erfolgt über Mieteinnahmen. Zur Verschuldung der Eigenbetriebe siehe separate Artikel. Mit Ihrer Pro-Kopfverschuldung liegt die Gemeinde über dem Landesdurchschnitt Gemeinden vergleichbarer Größe. Im Abwasserbetrieb wird der Schuldenstand sinken, da keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Bei der Wasserversorgung wird der Schuldenstand um rund 900.000 Euro steigen. Weder in 2024 noch in den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 werde der geforderte Haushaltsausgleich gelingen, so Tanja Kainer in ihrem Fazit. Grund hierfür seien stetig steigende Aufwendungen bei nur moderat steigenden Erträgen. Nicht zu vernachlässigen sei, dass sich der Jahresabschluss in den letzten Jahren deutlich besser entwickelt habe als die Planung, weswegen die Gemeinde über einen soliden Bestand an Rücklagen verfüge. Auch in den kommenden Jahren werde die Gemeinde über einen guten Liquiditätsbestand verfügen.
Man fahre mit dem Haushalt auf sehr enge Sicht, so BM Jochen Reutter und müsse die gesamtwirtschaftliche Situation abwarten. Diese werde hoffentlich stabil bleiben, alles andere sei ein Blick in die Glaskugel.
Der Gemeinderat wird sich das Zahlenwerk über die Feiertage vornehmen und in der Januar-Sitzung beraten sowie beschließen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
