„Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten für die Vereine.“
„Vereine spielen eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das wichtigste Organ eines jeden Vereins, darum ist bisher gesetzlich geregelt, die Versammlung in Präsenz durchzuführen. Während der Corona-Pandemie haben wir den Vereinen mit einer Sonderregelung ermöglicht, anstehende Entscheidungen auch digital treffen zu können. Jetzt haben wir eine dauerhafte Regelung gefunden, um den Ehrenamtlichen mehr Flexibilität zu ermöglichen“, so Heike Baehrens.
Während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie waren Mitgliederversammlungen in Präsenz nur unter großen Schwierigkeiten plan- und durchführbar. Daher erleichterte der Gesetzgeber die Vereinsarbeit durch größere Flexibilität bei der Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen. Diese Regelung war jedoch befristet und lief im letzten Jahr aus. Obwohl nun wohl von allen begrüßt wird, dass Präsenzversammlungen wieder durchgeführt werden können, wünschen sich viele Vereinsverantwortliche eine Folgeregelung für digitale Mitgliederversammlungen. Jetzt wurde in der Ampelkoalition eine solche Regelung verabschiedet.
„Ohne Satzungsänderungen kann das einberufende Gremium nun die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch beschlossen werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich. Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken“, erklärt Heike Baehrens.
PM Büro Heike Baehrens, MdB
