Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. November 2022

Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, Kämmerin Magdalena Dursch (GW „Oberes Filstal“), Wassermeister Uwe Burghardt für TOP 02 sowie Frau Jana Horlacher – Schulze als Schriftführerin. Die Presse war vertreten durch Herrn Heisele von der Geislinger
Zeitung.


TOP 01 – Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift zur letzten öffentlichen Gemeirnderatssitzung vom 24. Oktober 2022

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2022 wurde bekanntgegeben und vom Gremium bestätigt.

TOP 02 Ersatzbeschaffungen von Spülmaschinen für die Küche in der Gemeindehalle

Bei größeren Veranstaltungen in der Gemeindehalle im Zusammenhang mit der Nutzung der Küche ist der Einsatz einer Gastrogeschirrspülmaschine (Durchschubspülmaschine) zwingend notwendig. Die Massen an Geschirr können nicht mit einer handelsüblichen Hausspülmaschine gereinigt werden.
Deshalb stehen in der Küche der Gemeindehalle eine Durchschubspülmaschine sowie eine Gläserspülmaschine zur Verfügung. Beide Spülmaschinen wurden im Jahr 1992 angeschafft. Allerdings ist die Gläserspülmaschine vollständig defekt. Man kann sie überhaupt nicht mehr betreiben. Sie ist bereits außer Betrieb genommen worden. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich.
Die Durchschubspülmaschine bereitet nun zunehmend auch immer mehr Probleme.
Der Ein-Aus-Schalter geht nicht mehr ohne ihn mehrmals zu betätigen. Die ganze Steuerung ist mechanisch und klemmt teilweise. Die Salzdosierung ist eingeschränkt, Leitungen teilweise zugesetzt. Die Elektrik zeigt auch immer wieder Aussetzer.

Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar.
Eine Ersatzbeschaffung beider Spülmaschinen macht nach dieser langen Nutzungsdauer und dem Zustand der Geräte durchaus Sinn und wurde vorgeschlagen.
Der Verwaltung lagen zwei Angebote zu baugleichen Maschinen vor. In diesen waren die Positionen für eine Durchschubspülmaschine, eine Gläserspülmaschine und eine Enthärtungsanlage (Salzdosierung) einzeln dargestellt.
Die Gemeindehalle ist teilweise als „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) anerkannt. Das heißt, ca. 70 % der Umsatzsteuer kann die Gemeinde als Vorsteuer wieder geltend machen. Die Ersatzbeschaffung beider Geräte war im Gremium nicht strittig. Das günstigere Angebot der Firma Roth-Thieme zu einem Gesamtpreis von 7.800 € netto wurde einstimmig angenommen. In Bezug auf die Enthärtungsanlage wird auf Anregung erst noch geprüft, ob die Installation einer zentralen Enthärtungsanlage technisch möglich ist und so eine Enthärtung für die beiden Spülmaschinen und damit für die Wasserversorgung der Gemeindehalle insgesamt erreicht werden kann.
Bis zu Klärung werden die beiden neuen Spülmaschinen nach der Lieferung mit dem alten Enthärtungssystem betrieben.

TOP 03 – Bestellung eines Mitglieds für den Gemeinsamen Gutachterschuss

Die Aufgaben des Gutachterausschusses gern. §§ 192-197 BauGB wurden durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Wirkung zum 01.07.2020 auf den ,,Gemeinsamen Gutachterausschuss“ in Geislingen an der Steige übertragen. Insgesamt haben sich 14 Städte und Gemeinden aus der Raumschaft zur
Aufgabenerfüllung zusammengeschlossen.
Grundlage für die Arbeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. In § 5 Nr.2 und Nr. 3 dieser Vereinbarung ist geregelt, dass jede Gemeinde mind. 2 Vertreter aus ihrer jeweiligen Kommune zur Bestellung vorschlägt. Für Mühlhausen i. T. ergibt sich hieraus die Mindestzahl mit eben diesen 2 Gutachtern. Bestellt sind/waren bisher Johannes Küchle und Josef Blum.
Durch den plötzlichen Tod von Johannes Küchle als gutachterlicher Vertreter der Gemeinde Mühlhausen im Täle, musste diese Position nachbesetzt werden. Es wurde vorgeschlagen, Gemeinderat Martin Heller als ehrenamtlicher Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss zu bestellen. Die Bestellung gilt nach
§ 5 Nr.6 der Vereinbarung befristet bis zum Ende der regulären Amtszeit mit Ablauf des 31. Juni 2023. Eventuell notwendige und zu erbringende fachliche Qualifikationen muss GR Martin Heller durch Schulungen und Seminare erwerben.
Die Bereitschaft hierzu hat er bereits erklärt. Weitere Vorschläge sind nicht eingegangen, so dass Herr Heller einstimmig zum ehrenamtlichen Mitglied des gemeinsamen Gutachterausschusses gewählt wurde.

TOP 04 – Annahme einer Spende

Auch dieses Jahr erhält die Gemeinde Mühlhausen i. T. wieder eine Spende vom AlbWerk Geislingen in Höhe von 700,- Euro. Diese Spende könnte man z. B. für die Partnerschaftstage mit Geierswalde oder für die bevorstehende Seniorenweihnachtsfeier verwenden.
Andere Vorschläge zur Zweckbindung der Spende wurden in der Sitzung nicht vorgebracht. Der Gemeinderat bedankt sich für die großzügige Spende und beschloss, jeweils die Hälfte der Spende für die beiden vorgeschlagenen Verwendungszwecke zu nutzen.

TOP 05 Bekanntgabe einer Baugenehmigung, Warmenweg 2, Fist. 562, Sanierung eines Bestandsgebäudes sowie Umnutzung der bestehenden Garagen zu Büroräumen

Mit Schreiben vom 21.10.2022 teilt das Bauamt des Landratsamtes Göppingen mit, dass die Baugenehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt wurde. Davon nahm das Gremium Kenntnis.

TOP 06 – Bekanntgaben

6.1. Sanierung des Wasserhochbehälters – Sachstandsbericht
Die Abdichtungsarbeiten bei der Außensanierung sind abgeschlossen, es erfolgt noch die zeitnahe Oberflächenabdeckung. Die Aufbringung des Drainageschotters ist für die KW 48 vorgesehen. Die Sanierung der Wasserkammern ist bereits ebenfalls angelaufen. Die Fima Nille hat im Vorfeld zur Baustelleneinrichtung noch entfallendes Erdmaterial abgefahren um Stellfläche vor dem Gebäude zu erhalten. Die Baustelle wurde durch Firma Wiedemann eingerichtet. Die Firma Schütz
hat die 200 m3 Kammer hydraulisch entkoppelt, die entsprechenden Armaturen demontiert und die Flansche im Rohrkeller zur Vorbereitung der Kernbohrungen entfernt. Es folgen zeitnah Demontagearbeiten im Rohrkeller und Stemmarbeiten in der Wasserkammer. Ebenso sind die Arbeiten zur Oberflächenvorbereitung eingeplant und sind aktuell für die KW 48 und 49 vorgesehen.
6.2. Sitzung der Verbandsversammlung des ZV Albwasserversorgungsgruppe II am Di. 29.11.2022
Auf die zum Erscheinungsdatum des Mitteilungsblattes bereits erfolgte Verbandsversammlung wurde hingewiesen. Vertreter der Gemeinde Mühlhausen im Täle waren Bürgermeister Bernd Schaefer, zugleich
Verbandsvorsitzender, und Gemeinderat Ulrich Schweizer.
6.3. Seniorenweihnachtsfeier am Dienstag, 06.12.2022
Auf die gemeindliche Seniorenweihnachtsfeier am Dienstag, 06. Dezember 2022 wurde hingewiesen.
6.4. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserverbands „Oberes Filstal“
Am Mittwoch, 07. Dezember 2022 findet o. g. Sitzung des Abwasserverbands statt. Die Einladung mit Tagesordnung folgte fristgemäß. Sitzungsort wird im Besprechungsraum der Verbandskläranlage in Deggingen sein.
6.5. Einweihung des Bahnhofs Merklingen/Schwäbische Alb und Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Auf die anstehenden Feierlichkeiten am Wochenende Freitag, 09. Dezember bis Sonntag, 11. Dezember 2022 wurde hingewiesen. Nähere Informationen unter:
https://region-schwaebische-alb.de/aktuelles-aus-dem-verband/
Die Bürgerschaft ist recht herzlich eingeladen.
6.6. Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbands „Oberes Filstal“
Am Dienstag, 20. Dezember 2022 findet o.g. Sitzung des Schulverbands statt. Die Einladung mit Tagesordnung und Sitzungsort folgt noch fristgemäß.
6.7. Sitzungstermine des Gemeinderats im Jahr 2023
Die für das kommende Jahr bereits terminierten Sitzungstermine für den Gemeinderat werden vorab mitgeteilt:

Montag, 23. Januar 2023
Montag, 27. Februar 2023
Montag, 27. März 2023
Montag, 24. April 2023
Montag, 22. Mai 2023
Montag, 26. Juni 2023
Montag, 24. Juli 2023
Montag, 25. September 2023

Montag, 23. Oktober 2023
Montag, 20. November 2023
Montag, 11. Dezember 2023

Dies der Bürgerschaft und den Gemeinderäten zur Information .und Vormerkung.
6.8. Herstellung des Filsweges im Zuge der Maßnahme „Filspromenade“
Die restlichen Straßenarbeiten an der Baustelle „Filsweg“ stehen noch aus. Nach Rücksprache mit der beauftragten Fa. Kurt Gansloser aus Deggingen/Reichenbach soll mit der Ausführung in der KW 49 (ab Montag den 05.12.2022) begonnen werden.
6.9. Verkauf der „alten Feuerwehrfahrzeuge“ (LF8 und LF16TS)
Das in Mühlhausen im Täle bis zur Beschaffung des neuen LF20 Kats im Einsatz gebundene LF16TS wurde zur Löschsicherheit in den DB Tunneln zusammen mit einem extra beschafften LFB eingesetzt. Die Tunnel sind in der Zwischenzeit hergestellt, die Fahrzeuge werden diesbezüglich nicht mehr benötigt. Aufgrund des Alters, des Verschleißes und der einsatztaktischen Struktur in Bezug auf die Betriebsphase der Neubaustrecke können die Fahrzeuge zukünftig auch nicht mehr eingebunden werden. Die Firma Reuss Sonderfahrzeuge hat Interesse an den Fahrzeugen. Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat konnten die
beiden Löschfahrzeuge nun zu einem Gesamtpreis von 5.500 € verkauft werden. Die Fahrzeuge waren bereits abgeschrieben und aus dem Bestand herausgenommen worden.

Verkehrssituation im Wohngebiet „Warmen“
Wassermeister Uwe Burghardt machte die Verwaltung noch einmal auf die Parksituation im Warmen, rund um das Verkehrskommissariat, aufmerksam. Eine notwendige Wartung des Druckminderer gestaltet sich auch für ihn schwierig.

TOP 08 – Sonstiges , Anfragen

Ärger um den neuen Fahrplan führt zu geänderten Schulzeiten
„Der anstehende Fahrplanwechsel der Züge verärgert Eltern aus Amstetten und sorgt in Geislinger Schulen für turbulente Diskussionen.“ Dieser angeschnittene Beitrag war am Samstag, den 26.11.2022 in der Geislinger Zeitung zu lesen. Der Winterfahrplan der Zugverbindung Richtung Geislingen-Ulm-Geislingen bringt ab 11.12.2022 solch zeitliche Veränderungen mit sich, dass z. B. die Schüler aus Amstetten zu früh oder zu spät zum Unterricht nach Geislingen kommen.
„Die Nachricht vom Fahrplanwechsel habe die Schulen und das Gymnasium sehr kurzfristig erreicht und diese wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Thema zog daraufhin weite Kreise: Die Landratsämter Göppingen und Alb-Donau-Kreis,
die Stadt Geislingen, betroffene Schulen und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), die im Auftrag des Landes tätig ist, tauschten sich vergangene Woche in einer Videokonferenz aus. Dann die Hiobsbotschaft: In diesem Winter wird sich an den Fahrzeiten nichts mehr ändern – wenn überhaupt, frühestens im Sommer 2023. Es ist sehr bedauerlich, dass eine bewährte Taktung, die seit Jahrzehnten funktioniert hat, nun – ohne Not – geändert wird.“
Das Landratsamt Göppingen hatte in der Videokonferenz vorgeschlagen, durch Anpassung der Schulzeiten das Warten zu verkürzen. Tatsächlich sollte es so kommen“. Den Schulen blieb keine andere Wahl, als die Unterrichtszeiten anzupassen, um den Schülerinnen und Schülern lange Wartezeiten zu ersparen.
Vor vollendete Tatsachen wurden auch die Bürgermeister der Filstalgemeinden und Städte gestellt. Dies bestätigte Bürgermeister Bernd Schaefer, welcher all dies auch „nur“ der Presse erfuhr und am Wochenende mit seinen Amtskollegen diesbezüglich in Kontakt getreten ist. Das gesamte Gremium verurteilte diese Vorgehensweise und klagte an, dass die Ortschaften im Filstal bei dem Planungsprozess für die
Neutaktung der Züge nicht mit eingebunden wurden.
Der Verwaltungschef ermutigte die Einwohner der betroffenen Raumschaft sich bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplan des Landratsamtes Göppingen mit entsprechender Kritik aktiv einzubringen und die Kritik an den Auswirkungen der unabgesprochenen Änderungen unmittelbar gegenüber Schule und Landratsamt
zum Ausdruck zu bringen. Die Gemeinde tut ihrerseits alles Mögliche, um über die kommunale Schiene Verbesserungen zu erreichen.

PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen/Täle

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