Kahlschlag der Gesundheitsversorgung: Bilanz der Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg

Die Gesundheitsinfrastruktur Baden-Württembergs ist schon heute nachhaltig demontiert und geschädigt. Dennoch gehen dort die Klinikschließungen weiter, flankiert von fragwürdigen Mega-Bauprojekten. Befeuert wird der radikale Abbau wohnortnaher Gesundheitsversorgung ausgerechnet von Gesundheitsminister Manfred Lucha.

Das Bundesland Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen. Allein in den Pandemiejahren 2020 und 2021 schlossen dort acht Krankenhäuser. Das sind knapp 27 Prozent aller 30 Krankenhausschließungen in Deutschland in diesem Zeitraum. Schon jetzt ist Baden-Württembergs Bettendichte mit 508 Betten je 100.000 EinwohnerInnen um 16 Prozent geringer als im Bundesdurchschnitt und damit die niedrigste unter den Ländern (1). Der Krankenhauskahlschlag wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen: Aktuell sind in Baden-Württemberg mindestens 17 Krankenhäuser mit ihren insgesamt 2.538 wohnortnahen Krankenhausbetten von Schließung bedroht (2).

Die langfristige Entwicklung zeigt die gleiche Tendenz: Seit 1991 ist die Zahl der Krankenhäuser in Baden-Württemberg um 21 Prozent gesunken. Während 1991 noch 317 Krankenhäuser die Bevölkerung versorgten, waren es 2019 nur noch 250 (3). Dabei wuchs die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um knapp 1,3 Millionen Menschen. Baden-Württemberg folgt dem bundesweiten Trend: In ganz Deutschland schrumpfte die Zahl der Krankenhäuser von 2.411 im Jahr 1991 auf 1.914 im Jahr 2019 (4).

Nachweislich schlechtere Erreichbarkeit und Zusammenbruch der regionalen Gesundheitsinfrastruktur

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha treibt die Krankenhausschließungen vehement voran. Dabei führen sie zu einer deutlichen Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Die Folgen einer Klinikschließung sind tiefgreifend. Bedeutsame Teile regionaler Infrastruktur werden zerstört: Die klinische Notfallversorgung, die Bereitschaftspraxis für ambulante Notfälle in der Nacht und am Wochenende, aber auch die Ausbildung von ÄrztInnen, Pflegekräften und TherapeutInnen sowie die Möglichkeit ambulanter Operationen im OP-Saal des Krankenhauses brechen bei einer Schließung weg.
BürgerInnen müssen außerdem längere Strecken zurücklegen, um ein Krankenhaus zu erreichen. In
Notfällen können die verlängerten Fahrzeiten Leben kosten. Untersuchungen vom Bündnis Klinikrettung zeigen, dass bei vielen der aktuell geplanten Schließungen die offiziell definierte Erreichbarkeitsgrenze von 30 Fahrminuten deutlich überschritten wird. Beispielsweise verlieren mit der beschlossenen Schließung des Krankenhauses in Schopfheim rund 16.000 Menschen ein innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbares Krankenhaus. In Bad Saulgau und Pfullendorf, wo der Landkreis im März die Schließung der örtlichen Krankenhäuser besiegelte, sind es jeweils knapp 27.000 beziehungsweise rund 15.000 Menschen (5). In vielen Gemeinden, in denen Schließungen geplant sind, gibt es zudem bereits jetzt einen Mangel an hausärztlicher Versorgung.

Wirtschaftlich und ökologisch fragwürdige Neubauprojekte

Häufig gehen die Schließungsvorhaben mit der Planung von Zentralkliniken einher. Zugunsten teurer Neubauten auf der grünen Wiese sollen funktionierende Häuser dichtmachen. Ganze zehn Bauprojekte für Zentralkliniken sind in Baden-Württemberg aktuell geplant. Die Kosten für die Neubauten summieren sich auf knapp 3,5 Milliarden Euro, mindestens 1,6 Milliarden davon will das Land stemmen6. Zum Vergleich: Zwischen 2018 und 2020 gab das Land jährlich insgesamt zwischen 451 und 455 Millionen Euro für Investitionen in baden-württembergischen Krankenhäusern aus (7). In den nächsten Jahren werden durch die Schwerpunktsetzung auf den Neubau bestehende Krankenhäuser also kaum noch Mittel für Modernisierungen bekommen können.

Es sind öffentliche Mittel, die für die kostspieligen neuen Zentralkliniken aufgebracht werden. Trotzdem beziehen die Verantwortlichen die BürgerInnen vor Ort selten in die Entscheidungen ein. Über deren Köpfe hinweg setzen Klinikträger und Politik einen ressourcenintensiven Klinikkonzentrationsprozess mit der Konsequenz immer längerer Fahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus durch.

Dass die riesigen Summen nicht in die wesentlich kostengünstigere Sanierung bestehender Häuser oder in bessere Gehälter fließen, ist nicht nur sozial und wirtschaftlich verheerend. Auch aus ökologischer Perspektive sind die Neubauten katastrophal. Durch die Errichtung der Mega-Neubauten werden ohne Not zehntausende Tonnen zusätzliches Kohlendioxid emittiert. Da die Nachnutzung der Krankenhausgebäude zum Zeitpunkt der Klinikschließung oft ungeklärt ist, dürften die alten Gebäude häufig dem Teilabriss anheimfallen. Das führt insgesamt zu einer desaströsen Klimabilanz.

Neu zu bauende Zentralkliniken halten häufig nicht, was sie versprechen. Das zeigt das Beispiel Dänemark. Von sechs geplanten Superkrankenhäusern, die im Zuge der dortigen Krankenhauszentralisierung bis 2021 gebaut werden sollten, ist nur eines bisher eröffnet worden. Sämtliche der Superkrankenhaus-Bauprojekte führten zu erheblichen Mehrkosten, teilweise in Milliardenhöhe, und verzögerten sich massiv8. Nun gibt es in Dänemark Pläne, wieder auf Nahkrankenhäuser zu setzen, um der Unterversorgung in der Fläche zu begegnen.

Berater-Gutachten berücksichtigen nicht die Schließungsfolgen

Viele Fälle von Krankenhausschließungen beginnen mit wirtschaftlichen Gutachten, welche den betroffenen Häusern große finanzielle Verluste attestieren. Oft lohnt aber ein kritischer Blick auf die Zahlen. Aktuell plädiert beispielsweise der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) für die Schließung der von ihm getragenen Krankenhäuser in Radolfzell und Stühlingen. Angeblich schreiben die Kliniken aktuell jährlich Verluste von 18 Millionen Euro. Einem nichtöffentlichen Gutachten der Beraterfirma Lohfert & Lohfert zufolge würde der Erhalt aller drei Häuser jährliche Verluste von 13 bis 14 Millionen Euro bedeuten (9).
Die öffentlich bekannten Zahlen geben solche Summen allerdings nicht her. In den veröffentlichten Jahresabschlüssen des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz gGmbH wird für 2019 ein buchhalterischer Fehlbetrag von rund 9 Millionen und für 2020 von rund 9,7 Millionen ausgewiesen (10). Das ist wesentlich weniger als die angeblichen Verluste, mit denen eine Schließung gerechtfertigt wird. Beide Ergebnisse sind dabei stark von buchhalterischen Risioabwägungen wie hohen Rückstellungen geprägt. Hinzu kommt, dass die Wertschöpfung der MitarbeiterInnen 2019 bei rund 196 Millionen und 2020 bei rund 201 Millionen Euro lag – diese Beträge decken sämtliche Personalkosten (11). Befremdlich mutet zudem an, dass gleichzeitig zu den als untragbar bezeichneten Verlusten Geld für einen 270 Millionen teuren Zentralklinikneubau zur Verfügung gestellt werden soll.

Es ist bekannt, dass Lohfert & Lohfert Krankenhausschließungen allgemein positiv bewertet. So zeichnete die private Beratungsfirma 2019 gemeinsam mit der privatisierungsfreundlichen Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sowie dem prominenten Schließungsbefürworter und Gesundheitsökonomen Reinhard Busse für ein Gutachten verantwortlich, das die radikale Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen empfiehlt (12).
Eine enge betriebswirtschaftliche Sicht auf Schließungen verfehlt eine differenziertere Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen von Krankenhausschließungen. Gemeinden, in denen Krankenhäuser schließen, müssen den Verlust von attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen und jahrelang aufgebauten, funktionierenden Strukturen verschmerzen. Geht man von etwa 2,3 Beschäftigten pro Krankenhausbett aus (13), bedeutet die Schließung eines kleinen Krankenhauses mit 200 Betten den Verlust von 460 Arbeitsplätzen. Mit einer Krankenhausschließung gehen den Kommunen hohe Einnahmen aus der Einkommensteuer verloren. Das kann massive Löcher in ohnehin leere kommunale Kassen reißen. Während für die Schließungen häufig wirtschaftliche Gründe angeführt werden, können sie also vielmehr zur Verschärfung wirtschaftlicher Probleme vor Ort führen.

Medizinische Aspekte, vor allem die Daseinsvorsorge, spielen in den Gutachten meist eine untergeordnete Rolle. Die Bedürfnisse der PatientInnen werden kaum angesprochen und nie ernsthaft erwogen. Dabei sollten sie im Zentrum der Krankenhausplanung stehen. Dass nicht das fehlende Geld das Problem ist, sondern seine Priorisierung, zeigen die riesigen zugesagten Investitionen für neu geplante Zentralkliniken.

Ein Kurswechsel ist geboten

Die absehbar desaströsen Folgen der Schließungen haben bei der Landesregierung in Baden-Württemberg bisher kein Umdenken bewirkt. Nach wie vor werden im großen Umfang öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt, um Krankenhausschließungen zu fördern. Auch der Bund unterstützt über den Krankenhausstrukturfonds die Verminderung der Krankenhausanzahl in Deutschland mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe, so dass die Teilschließungen und kompletten Schließungen vor allem von Allgemeinkrankenhäusern sowie der Bettenabbau weitergehen. In den nächsten Jahren ist daher eine Zuspitzung der Versorgungsengpässe im Gesundheitssystem zu erwarten. Das gilt insbesondere für pandemische Situationen und andere Katastrophenfälle, für die in Deutschland und im hier näher betrachteten Baden-Württemberg nicht genügend klinische Vorhaltekapazitäten vorhanden sind.

Das Bündnis Klinikrettung fordert einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik. Die Schließung von Krankenhäusern muss sofort gestoppt werden. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb öffentlich abgesichert und notwendige Investitionen bezahlt werden. Die Schließungsförderung mit Steuermitteln muss sofort beendet werden. Die jetzige Politik favorisiert eine finanzstarke private Gesundheitswirtschaft, die Anlagemöglichkeiten braucht und aus dem Gesundheitssystem Geld abzieht. Die Zahl der privaten Krankenhäuser ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser sind ein Bereich der Daseinsvorsorge, sie dürfen weder unterfinanziert sein, noch Rendite erwirtschaften müssen. Im Zentrum der Gesundheitsversorgung müssen die Bedürfnisse von PatientInnen und Beschäftigten stehen.

1 https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/verdi-lehnt-weitere-klinik-schliessungen-ab-a-43124
2 Eine Liste aller geschlossenen und bedrohten Kliniken in Baden-Württemberg ist der Bilanz beigefügt.
3 Krankenhausstatistik Baden-Württemberg 2019, herausgegeben am 04.02.2021 vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart.
4 https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Tabellen/gd-krankenhaeuser-jahre.html

5 Berechnung angestellt mit Hilfe des GKV-Kliniksimulators, die betreffenden Karten sind der Schließungsbilanz beigefügt.
6 Eigene Berechnungen des Bündnisses auf der Grundlage veröffentlichter Kosten der Zentralkliniken. Eine Übersicht über die Kosten der Zentralklinikprojekte findet sich in der beigefügten Liste.
7https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/2_Themen/2.2_Finanzierung_und_Leistungskataloge/2.2.3._Investitionsfinanzierung/2.2.3.1._Investitionsfoerderung_der_Krankenhaeuser/2021_DKG_Bestandsaufnahme_KH-Planung_Investitionsfinanzierung.pdf, Anhang S. 118

8 https://nordjyske.dk/nyheder/aalborg/prischok-supersygehus-bliver-mindst-600-millioner-dyrere/98a7b8f7-0da4-444e-ab0a-63ec8767d5ce; https://www.kommunen.dk/artikel/superforsinkede-supersygehuse;
https://www.tvsyd.dk/region-syddanmark/supersygehus-overskrider-budgettet-med-13-milliarder-kroner
9 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/gutachten-empfiehlt-schliessung-von-krankenhaus-in-radolfzell-100.html
10https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=5D7772A12F6478DD9F9A1A7C1933610B.web01-1?submitaction=showDocument&id=30179920
11 Berechnung der Wertschöpfung: Gesamtleistung – Sachaufwand (Materialaufwand – sonstige Aufwendungen) – Zinsen und Tilgung. Mit der errechneten Wertschöpfung werden die Personalkosten komplett gedeckt. Die MitarbeiterInnen haben also mehr erwirtschaftet, als sie kosten.
12 https://broschuerenservice.mags.nrw/files/download/pdf/gutachten-krankenhauslandschaft-nrw-kurzfassung-pdf_von_gutachten-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen kurzfassung_vom_mags_3138.pdf
13 So der aktuelle Durchschnitt laut Krankenhausstatistik Baden-Württemberg 2020, herausgegeben am 22.03.2022 vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart.