MdL Peter Hofelich zur Fortsetzung von Grün-Schwarz: „Der landespolitische Stillstand geht weiter“

Nach dem Grünen-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land sieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine verpasste Chance für zeitgemäße Landespolitik: „Die neuerliche grün-schwarze Koalition wird erneuten Stillstand bedeuten“, mahnt Hofelich und betont: „Inhaltliche Substanz für diesen Neuanstrich sucht man vergebens.“ 

Peter Hofelich, dessen Mandat zum 30. April nach 15 Jahren für den Wahlkreis Göppingen endet, ist in seinem Urteil klar: „In dem Sondierungsergebnis zwischen Grünen und CDU wird die Sozialpolitik gar nicht erst erwähnt. Dabei sind Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Integration und die Zukunft der Arbeit vor allem auch im Wahlkreis Göppingen drängende Zukunftsaufgaben.“ Die jahrzehntelange Grundkonstante in Land und Kreis, nämlich gewerbliche Schaffenskraft und sozialer Frieden, käme in der grün-schwarzen Übereinkunft viel zu kurz.

Vor diesem Hintergrund zeige sich auch im Wahlkreis Göppingen, dass Grün-Schwarz den Herausforderungen nicht gerecht werde. „Wir brauchen in der Automobilproduktion einen arbeitsplatzverträglichen Übergang zu neuen Mobilitätslösungen. Im Kreis Göppingen bedeutet der abrupte Übergang zu neuen Formen  der Mobilität für viele Zulieferer Unsicherheit“, stellt Hofelich heraus. In der Haushaltspolitik bemängelt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, „das grün-schwarze Hochschrauben von Stellen im persönlichen Leitungsbereich der Koalitionäre.“

Hofelich: „Die Landes-SPD wird in sich gehen müssen, nachdem das Wahlziel einer Regierungsbeteiligung nicht erreicht wurde und das Wahlergebnis noch einmal absank. Aber auch die Wählerinnen und Wähler dürfen das tun. In der Demokratie liegt die letzte Verantwortung bei ihnen. Die sich anbahnende grün-schwarze Neuauflage wurde von ihnen zumindest möglich gemacht.“

 

PM Bürgerbüro Peter Hofelich MdL

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