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Verunsicherte Bürger in einer sicheren Stadt – Polizei-Experten informieren bei CDU-Stadtverband über innere Sicherheit

Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache: Göppingen gehört zu den sichersten Kommunen in Deutschland. Doch zwischen der tatsächlichen und der gefühlten Sicherheit klafft eine Lücke, wie es die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarah Schweizer bei der Veranstaltung „Politik am Mittag“ formulierte. Viele Menschen hätten von allem in den Abendstunden Angst, auf die Straße zu gehen. Nicht zuletzt deshalb habe die Stadt ja auch den Sicherheitsdienst für den Bahnhofssteg verpflichtet.

Allen Beteuerungen der Polizei zum Trotz: So sicher wie die Lage nach den Fallzahlen ist, fühlen sich die Bürger auf den Göppinger Straßen nicht. Zum mangelnden Sicherheitsgefühl mischen sich ab und an spektakuläre Nachrichten wie die vom gewaltsamen Tod eines Mannes in Ursenwang oder die versuchte Vergewaltigung zweier Frauen erst vor wenigen Tagen in der Göppinger Innenstadt. Diese würden zur weiteren Verunsicherung der Menschen in der Stadt beitragen. Mit dem polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek (Winnenden) und dem Sprecher des CDU-Arbeitskreises Polizei, Rainer Staib (Bad Boll), konnte Sarah Schweizer zwei Experten begrüßen, die aktuell zum Thema innere Sicherheit informierten.

Die geringste Polizeidichte in Deutschland gebe es in Baden-Württemberg, zugleich gebe es in diesem Bundesland mit die wenigsten Kriminalitätsfälle und eine sehr gute Aufklärungsquote von 62 Prozent, berichtete Siegfried Lorek. Doch die Statistik dürfe über die Probleme nicht hinwegtäuschen. Die Polizisten schieben einen hohen Berg von Überstunden vor sich her und es drohe bei der Polizei in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle. Deshalb sei es nur folgerichtig, die Zahl der Einstellungen zu erhöhen. Doch gute Polizisten zu bekommen sei schwer, berichtete Lorek und durch die Reduzierung der Ausbildungsorte durch die Polizeireform der grün-roten Koalition von fünf auf zwei (Lahr und Biberach) auch nicht einfacher geworden. Von 800 auf 1200 sollen die Neueinstellungen steigen, so Lorek. Allerdings würde man jährlich 1800 neue Polizisten benötigen.

Wenn die Zahl der Polizisten auch noch zu wünschen übrig lasse, ausgestattet sei die Polizei inzwischen gut, wie Lorek und Staib unisono erklärten. Die Digitalisierung bei der Polizei sei inzwischen weit fortgeschritten, selbst die digitale Anzeigenbearbeitung eingeführt. Die landesweit angeschafften 3000 Handys habe die Kommunikationsmöglichkeiten deutlich verbessert. Auch die eingeführten Bodycams begrüßten Lorek wie Staib als Verbesserungen bei der noch nicht ganz perfekten Schutzausstattung für die Polizei. Bei einem Amokeinsatz könnten derzeit nur 15 Leute von einem 28-köpfigen Polizeizug mit entsprechender Schutzkleidung ausgestattet werden. Nicht außer Acht ließ Lorek auch den Zustand der rund 1400 Liegenschaften der Polizei, die, wo notwendig, nach und nach saniert werden müssten, damit Schimmel und Mäuse in den Kellern keine Chance mehr haben. Zudem müssten die Beamten auch eine angemessene Ausstattung für ihre Büros erhalten. „Soviel Wertschätzung gegenüber unserer Polizei sollte schon sein“, so Lorek.

In der Diskussion mit den Bürgern wurde berichtet, dass alleine beim Polizeirevier Göppingen aktuell zehn Planstellen unbesetzt seien. Das seien fünf Streifenwagenbesatzungen, die im Gebiet fehlen. Kritik gab es in der Runde, dass Videoüberwachungen von Plätzen und Straßenzügen aus rechtlichen Gründen so gut wie nicht realisierbar sind. Die Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Ulm für den Bereich Göppingen lässt zu wünschen übrig, wie ein Teilnehmer feststellte und dies mit Beispielen belegte. Ein Aufregerthema war für die Besucher der Veranstaltung der zunehmende mangelnde Respekt gegenüber Polizisten. Hier seien Elternhaus und Schulen gefordert, dem entgegenzuwirken. Viel Zustimmung fand Siegfried Lorek mit seinem Vorschlag, Aktionen gegen Polizisten und andere Rettungskräfte künftig als Straftatbestand einzustufen. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarah Schweizer kündigte am Ende der Veranstaltung an, die Reihe „Politik am Mittag“ fortzusetzen.

Foto: Bei „Politik am Mittag“ dabei: Rainer Staib (Sprecher des CDU-Arbeitskreises Polizei), Nicole Razavi (CDU-Landtagsabgeordnete), Sarah Schweizer (CDU-Stadverbandsvorsitzende) und Siegfried Lorek (CDU-Landtagsabgeordneter.

 

PM CDU-Stadtverband Göppingen

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