Zu den aktuellen Berichten zur so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Die Bundesregierung macht den zweiten vor dem ersten Schritt. Bis zum heutigen Tage hat es Verkehrsminister Andreas Scheuer unterlassen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Sanierungsstaus im Schienennetz zu informieren. Durch jahrzehntelange Vernachlässigung des DB-Streckennetzes hat sich eine Bugwelle bei der Erhaltung aufgebaut, die zügig abgebaut werden muss. Ob die DB diese Herkulesaufgabe mit den jetzt in Aussicht gestellt Mitteln stemmen kann, können wir auf Basis der dürren Informationen zum Netzzustand nicht beurteilen. Zweifel sind angebracht. Andreas Scheuer muss vor dem Bundestag endlich Rechenschaft über die Sanierungsaltlasten im Bahnnetz ablegen und gleichzeitig glaubhaft machen, wie er künftig dafür sorgen will, dass die DB die Mittel effizienter einsetzt. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Defizite beim Erhalt des Bestandsnetzes müssen im neuen Vertragswerk beseitigt werden.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
