Viel Zuspruch für Minister Hermann bei seinem Besuch in Mühlhausen im Täle

„Nachhaltige Mobilität im Ländlichen Raum“, zu diesem Thema referierte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann auf Einladung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen im Bürgersaal in Mühlhausen im Täle vor über 80 Zuhörern, unter ihnen Vertreter des Landratsamtes in Göppingen, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte.

Hermann Baustelle NBS 1Vor der Veranstaltung im Bürgerhaus ließ sich der Minister die Brückenbaustelle der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zeigen. Hierzu waren aus Stuttgart die drei Spitzenfunktionäre Georg Brunnhuber als neuer Vereinsvorsitzender des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm e.V., Manfred Leger als Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH und Matthias Breidenstein als zuständiger Projektleiter des Bauabschnittes angereist.

Vom Landkreis Göppingen waren Landrat Edgar Wolff und der Verkehrsplaner Jörg-Michael Wieneke anwesend und von der Gemeinde Mühlhausen im Täle Bürgermeister Bernd Schaefer anwesend. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Berthold Frieß freute sich, erstmals das Führungstrio der Bahn gemeinsam bei einer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Manfred Leger lobte den Minister dafür, dass er sich von einem konstruktiven Kritiker zu einem vertrauensvoll-konstruktiven Begleiter entwickelt habe. Die Neubaustrecke kommt momentan schneller voran als geplant und auch die Kosten bleiben erfreulicherweise im Rahmen der Planungen. Bürgermeister Schaefer bemängelte den fehlenden Lärmschutz an der Hochbrücke über dem Filstal und hoffte hier doch noch auf Änderungen. Dieser Forderung schloss sich der Minister an, der nicht verstehen kann, wie man eine 1,5 Meter hohe Sicherheitsbetonmauer nicht auch als Lärmschutzwand konzipieren kann. Die Bahnvertreter versprachen, hier für Änderungen zu sorgen, wollten aber noch nichts Näheres versprechen.

Hermann Buergersaal Muehlhausen 1Auch bei der Abendveranstaltung nahm die Neubaustrecke einen breiten Raum ein. Aber zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört mehr, „Wir machen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, umriss der Minister das Ziel der grünroten Landesregierung. Handlungsfelder sind hierbei die Sanierung und der Ausbau der aller Verkehrswege wie Straße, Schiene, Wasser und Flughäfen die den sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen entsprechen müssen.

1/3 der energiebedingten CO2-Emissionen stammen immer noch aus dem Verkehr, deshalb fordert der Minister eine Energie- und Verkehrswende für den Klimaschutz: 50 % geringerer Energieverbrauch, 80 % erneuerbare Energie ergibt 90 % weniger Treibhausgase, so die Rechnung von Winfried Hermann, der dieses Ziel bis zum Jahr 2050 erreichen will. Gerade auch die Mobilität im ländlichen Raum sei ihm sehr wichtig, zumal der demografische Wandel eine Herausforderung für die Mobilität darstelle. Weniger Schüler, dafür mehr ältere Menschen, dafür brauche es völlig neue Überlegungen. Hierzu will er mit der Strategie der fünf „V“ , Verbessern, verlagern, Vermeiden, Vernetzen, Vorbildfunktion, neue Wege beschreiten. Den Schienenverkehr will er verbessern, die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln, die Verkehrsmittel besser vernetzen, die Elektromobilität fördern und die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Hierzu zähle auch die Neubaustrecke, der Ausbau der A8 und die Fertigstellung der B10. Einen noch viel stärkeren Raum werde zukünftig der Lärmschutz einnehmen, deshalb wiederholte er seine Forderung an die Bahn, für einen effektiven Lärmschutz an der Hochbrücke über das Filstal zu Sorge zu tragen.

Hermann Buergersaal Muehlhausen 2Als positives Beispiel für die Forderung des Landes nach einem Ausbau des Radverkehrs nannte Hermann den Landkreis Göppingen, der als „Fahrradfreundlicher Landkreis“ eine Vorbildfunktion einnehme. Neben dem Ausbau des Radverkehrs müsse man sich aber auch verstärkt den Fußgängern annehmen. Wir wollen auch ein fußgängerfreundliches Land werden, betonte der Minister.

Der Verkehr verursacht immer noch 20 – 25 % des Flächenverbrauchs, hier muss man gegensteuern. Statt neue Straßen zu bauen forderte er eine zielgerichtete Verkehrssteuerung um Staus auf der Straße zu vermeiden. Um den individuellen Autoverkehr zu verringern, soll der ÖPNV auch kreisübergreifend verbessert werden, verschiedene Angebote sollen besser vernetzt werden und alternative Angebote wie Bürgerbusse gefördert werden.

Hermann Buergersaal Muehlhausen 4In der anschließenden Diskussion, die von Berthold Frieß geleitet wurde, sagte der Kreisverkehrsplaner Wienecke zu, für eine bessere Vernetzung der Busse untereinander und mit den Zügen zu sorgen. Eine Absage musste der Minister Forderungen nach mehr Zügen auf der Filsbahn erteilen. Züge werden vom Land bestellt, aber vom Bund mit Regionalisierungsmitteln bezahlt. Das Land hoffe zwar auf mehr Geld, so Hermann, aber im Moment ist nicht einmal sicher, ob Mittel vom Bundesfinanzminister Schäuble nicht sogar gekürzt werden. Vor diesem Hintergrund kann der Metropolexpress auch nur bis Süßen fahren statt bis Geislingen oder gar Ulm. Zwei Zughalte in der Stunde versprach er aber auch zukünftig für Geislingen. Viele Lücken gibt es noch im Busverkehr, so im Laichinger Raum oder in der Verbindung Mühlhausen – Bad Boll – Kirchheim. Gefordert wurde auch der Bahnhalt in Merklingen, ein verbesserter Lärmschutz an der A8, der Weiterbau der B10 und eine Förderung von Heimarbeitsplätzen um den Verkehr zu reduzieren, wobei der Weiterbau und der Lärmschutz der A8 aber auch der weiterbau der B10 von Beschlüssen der Bundesregierung abhängen. Der Bund wird im Herbst den neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlichen und zurzeit ist nicht absehbar, welche Priorität wichtige Baden-Württembergische Verkehrsvorhaben beim Bund haben werden. Was dem Land  wichtig ist, muss dem Bundesverkehrsminister noch lange nicht wichtig sein.

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