Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat heute das Quorum von einer Million Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht. Dazu erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe:
„Das ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinnen und Bürger in Europa und der Initiative. Sie konnte in nur vier Monaten die nötige Unterstützung einsammeln. Über eine Million senden ein klares Signal an die
Kommission: Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer eins in Europa geben. Die EU-Kommission, die stets betont, auf Europas Bürgerinnen und Bürger zu hören, muss dieses Signal ernst nehmen. Sie sollte den Mitgliedstaaten jetzt einen Vorschlag für ein Glyphosat-Verbot statt für eine Neuzulassung vorlegen. Die „nur“ 10 statt 15 Jahre Neuzulassung, die EU-Kommissar Andriukaitis diese Woche ins Spiel gebracht hat, werden den schwerwiegenden Bedenken keinesfalls gerecht. Auch die Bundesregierung muss jetzt entschlossen „Nein“ sagen.
Beunruhigend sind nicht nur die bekannten Gefahren für die Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Beunruhigend sind auch neue Vorwürfe gegen die Risikobewertungen der Behörden BfR, EFSA und ECHA, dass Tumorbefunde nicht ernst genommen wurden. Ebenso wie Vorwürfe in den USA gegen Monsanto, über Einfluss auf Wissenschaftler und Mauscheleien bei den Studien. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schürt selbst die Zweifel an seiner Risikobewertung, wenn es diese neue Kritik unreflektiert vom Tisch wischt, statt sie inhaltlich zu überprüfen. Dass Noch-Agrarminister Schmidt seine Zuständigkeit bestreitet, ist ein Armutszeugnis und Ausdruck der tatenlosen Bilanz seiner Amtszeit.
Glyphosat ist das prominenteste Beispiel einer extrem chemieabhängigen Agrarwirtschaft, die in eine Sackgasse führt. Das erkennen inzwischen auch Branchenvertreter selbst an. Deshalb sind die beiden weiteren Forderungen der EBI genauso wichtig und richtig: Das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss reformiert werden. Die Studien müssen künftig unabhängig und transparent durchgeführt werden. Und wir brauchen verbindliche EU-Ziele zur Pestizidreduktion.“
PM
