Wir brauchen keine Gentechnik! Gentechnik-Comeback-Diskussion im Bundestag stoppen

Immer mehr Verbrauchen in Deutschland wollen gentechnikfreie Lebensmittel. Diesen Trend haben Hersteller, Händler, ja selbst Discounter erkannt und werben mit dem Zusatz „Gentechnikfrei“. Landwirtschaftsminister Schmidt und der Deutsche Bauernverband werben für den Einsatz von Gentechnik und schaufeln sich damit ihr eigenes Grab!

Am Mittwoch, 2. November 2016, soll der Gentechnik-Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Schmidt vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Fraktionssprecher für Gentechnikpolitik:

„Agrarminister Schmidt will morgen sein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz vom Bundeskabinett absegnen lassen. Die Kritik aus den Bundesländern ist ihm egal. Im Bundestag zeigte die CDU deutlich, dass sie im Grunde ihres Herzens eben doch eine Pro-Gentechnik-Partei ist. Die SPD teilt dagegen unsere zentralen Kritikpunkte an Schmidts untauglichem Gesetzentwurf und an den bevorstehenden Genmais-Anbauzulassungen. Deshalb müssen Gabriel, Hendricks und ihre SPD-KabinettskollegInnen konsequent sein und Schmidts Kabinettsvorlage stoppen, sonst verspielen sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU müssen ihren BundesministerInnen vermitteln, dass man mit einem derartigen Pro-Gentechnik-Kurs Politik gegen breite Mehrheiten macht, ganz besonders in Regionen, die auf gentechnikfreie Qualitäts-Landwirtschaft setzen.

Denn Schmidts Entwurf ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland Genmais ablehnt, sucht der Minister immer neue Schlupflöcher und Hintertüren. Statt sich um ein klares flächendeckendes Anbauverbot zu kümmern, macht er den Ländern mit seinem Gentechnik-Gesetzentwurf ein faules Angebot. Sie könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums oder nur eines einzigen Bundeslandes würde reichen, um es zu verhindern oder wieder zu kippen.

Dass es Schmidt nicht um eine Verhinderung des Gentechnik-Anbaus, sondern um den mittelfristigen Wiedereinstieg geht, wird auch dadurch deutlich, dass er bürokratische Hürden und Verschärfungen einbaut, die es nach EU-Recht gar nicht braucht. Das zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren. Deshalb haben wir Grüne jetzt den vernünftigen Gesetzentwurf des Bundesrats ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Mitte November wird die Bundesregierung voraussichtlich in Brüssel schon wieder Genmais-Anbauzulassungen durchwinken. Das widerspricht allen Ankündigungen und Versprechungen der Großen Koalition und der Bundesregierung. Denn: Wer die Zulassung nicht ablehnt, ermöglicht sie – und spielt mit beim perfiden Plan der Agrarkonzerne, die so mit ein paar gönnerhaften Anbau-Ausnahmen die langersehnte Europa-Zulassung für ihre Gentech-Pflanzen erreichen wollen.

Aber es ist eben nicht egal, ob wir in Europa einen Flickenteppich aus Ländern mit und ohne Gentechnik-Anbau haben. Wer Genmais auf dem Acker ablehnt, muss auch gegen eine Anbauzulassung in Europa stimmen! Dass SPD und Union sich geweigert haben, rechtzeitig im Bundestag über unseren Antrag abzustimmen, zeigt: die Beteuerung, dass sie die Bedenken der Menschen gegen Gentechnik-Pflanzen ernst nehmen, ist komplett unglaubwürdig.“

 Hintergrund: Genmais-Anbauzulassungen stoppen

Seit 2014 stehen erstmals wieder EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel zur Abstimmung an, voraussichtlich am 16.11.2016. 2014 gab es großen Aufruhr, weil die Bundesregierung sich nicht zu einem „Nein“ durchringen konnte – und dadurch die Zulassung grundsätzlich ermöglicht hat. Es sieht leider ganz danach aus, dass die Bundesregierung auch jetzt wieder die Zulassungen durchwinken wird. Auf Nachfrage erklärte sie, sie habe ihre Position noch nicht abgestimmt, Damit folgt sie exakt dem Plan der Gentech-Lobby, die sich EU-Zulassungen gegen ihre gönnerhaft gewährten Anbau-Ausnahmen erhofft hat (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gentechnik-lobbystrategie-von-europabio-a-973630.html).
Hintergrund: Schmidts neuer Gentechnik-Schwindel

Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht verhinderte EU-Zulassung in Aussicht gestellt. Über die Ausgestaltung streiten sich schon seit März 2015 vor allem Minister Schmidt und die Bundesländer.

Schmidt will gar keine nationalen Anbauverbote, sondern die Frage an die Bundesländer abschieben. Die aber wollen die immer versprochenen nationalen Anbauverbote. Weil Schmidt sich standhaft weigerte, haben die Bundesländer via Bundesrat schon 2015 einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der allerdings bisher von Schmidt und der Koalition blockiert wird. Schmidt versprach, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss zu finden. Diese Arbeitsgruppe hat er mit seinem neuen Coup aber schlicht übergangen.

Besonders perfide an Schmidts neuem Entwurf ist, dass er offenbar zum Schein den Bundesländern entgegenkommt und tatsächlich bundesweite Anbauverbote möglich macht, wenn eine Mehrheit der Bundesländer das will. Allerdings würde das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums oder nur eines einzigen Bundeslandes reichen, um es zu verhindern oder wieder zu kippen. Mehr zur Kritik an Schmidts Gesetzentwurf: https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/schmidts-grosser-schwindel-19-10-2016.html

Wir haben deshalb jetzt den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrats ins parlamentarische Verfahren eingebracht, da Schmidt die Kompromiss-AG kaltgestellt hat. Mit dem Antrag „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) fordern wir die Bundesregierung auf, den Bunderats-Entwurf umzusetzen und endlich für eine Klarstellung der Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas zu sorgen.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung mit einem Antrag (Drucksache 18/10029) auf, die anstehenden EU-Genmais-Zulassungen (siehe unter 1.) eindeutig abzulehnen. Die Sofortabstimmung hat die Koalition abgelehnt, um sich keine Blöße geben zu müssen. Das allerdings bedeutet das Kaltstellen des Parlaments: voraussichtlich soll in Brüssel schon am 16.11. über die Anbauzulassungen abgestimmt werden – der Bundestag wird also voraussichtlich keine Gelegenheit mehr zu einer Stellungnahme haben.

 

 

Dokumente, Videos und sonstige weitere Infos zu Genmais/Gentechnikgesetz

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016 (Video)

http://dbtg.tv/fvid/7019699

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016 (Text)
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/oktober/harald-ebner-gentechnik.html

Bundestagsdebatte zu Gentechnikgesetz und Genmais-Zulassungen vom

20.10.2016 (Video)

http://dbtg.tv/fvid/7019693

Protokoll der Bundestagssitzung vom 20.10.2016 (ab Seite 19509 bzw.

PDF-Seite 105)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf

Gentechnikgesetz: Rot-rot-grün kritisiert Schmidts Entwurf
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32203/

Bundestag: Grüne wollen das Gentechnikgesetz novellieren

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-gentechnik/472058

Grüne Bundestagsfraktion: Genmais – Schmidts großer Schwindel
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/schmidts-grosser-schwindel-19-10-2016.html

Campact: So wird beim neuen Gentechnik-Gesetz getrickst

https://blog.campact.de/2016/10/so-wird-beim-neuen-gentechnik-gesetz-getrickst/

Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 18/6664 vom 11.11.2015)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806664.pdf

Antrag: Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern (Drucksache 18/10028 vom

19.10.2016)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810028.pdf

Antrag: Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810,

1507 und Bt11 für den Anbau in der EU (Drucksache 18/10029)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810029.pdf

 

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