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Fünf Kilometer Umgehungsstraße lösen nicht unsere Verkehrsprobleme – Verkehrsminister Winfried Hermann fordert intelligente Verkehrssteuerung und die Sanierung bestehender Straßen

Vor rund 100 Besuchern beim diesjährigen Neujahrsempfang des Göppinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in der Eislinger Stadthalle nutzte Verkehrsminister Hermann die Gelegenheit, nicht nur über den Verkehr zu sprechen.

Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen, lehnt Hermann Waffenexporte genauso ab wie Kampfeinsätze im Ausland. Und auch für die Sanktionen gegen Russland stellt er infrage, förderten sie doch nur den Patriotismus im Land. Scharf griff er die Pegida an, deren Mitglieder genau das mit Füßen träten, wofür sie behaupten einzutreten. Außerdem sollten wir nicht gar so hochnäsig sein, vor ein paar Jahrzehnten war auch Deutschland ein Land der Barbarei.

Empathie und Solidarität mit den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, forderte er ein, genauso wie weitere Verbesserungen in deren Betreuung um die Menschenwürde der Flüchtlinge zu erhalten.

Der Klimawandel wird die Zahl der Flüchtlinge noch erhöhen, ist sich der Minister sicher und fordert auf zu handeln und den Klimawandel abzubremsen. „Wir müssen den Klimawandel ökologisch und ökonomisch begegnen“, so der Minister, „Investitionen werden sich rechnen!“

„Mobilität muss Klimaschützend werden“, spannte der Minister den Bogen zu seinem eigentlichen Thema, der Mobilität. „Fünf Kilometer Umgehungsstraße lösen unsere Verkehrsprobleme nicht“, ist sich Hermann sicher, der stattdessen mehr Information für eine bessere Mobilität fordert. Staus vermeiden durch eine bessere Verkehrssteuerung, verschiedene Verkehrsträger intelligent vernetzen, unnötige Verkehre vermeiden und den Verkehr CO2 frei gestalten – dies sind seine zentralen Handlungsfelder. Dazu fordert er eine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur in der 2/3 für die Sanierung und 1/3 für den Neubau bereitgestellt werden sollten. Berlin muss sich der finanziellen Fragen stellen, forderte der Minister in Eislingen, Züge müssen fahren und nicht der schwarzen Null zum Opfer fallen.

Auf die Verkehrspolitik ging auch der Kreisvorsitzende der Grünen, Berthold Frieß, in seiner Begrüßungsrede ein: „Mobilität von Menschen ist uns ein Herzensanliegen. Wir sind aber die politische Kraft, die dabei nicht zuerst an Straßen denkt.“ Frieß lobte die mit klaren Kriterien unterlegte Herangehensweise  von Verkehrsminister Hermann an Straßenbauprojekte. „Wir Grünen folgen nicht der Ideologie, dass jeder Vorschlag für eine neue Straße automatisch ein guter Vorschlag ist. Deswegen: Ideologie beim Straßenbau ist Sache der anderen und nicht die von uns Grünen.“ Darüber hinaus fügte der Kreisvorsitzende viele Beispiele an, warum es in jeder Hinsicht stimmt, dass „unser Landkreis überraschend grün ist.“ Er dankte den ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik und in Verbänden und Kirchen für ihre Arbeit und ihren großen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unseren Gemeinden und Städten.

Ein durch und durch grünes Grußwort sprach vor dem Minister der Eislinger Oberbürgermeister Klaus Heininger. Mit mahnenden Worten erinnerte er an die vielen Flüchtlinge im Land und forderte Solidarität ein, hart griff er die „Schützer des Abendlandes“ an und rief ihnen zu: „Ihr seid nicht das Volk!“  Er mahnte ein Umdenken der Automobilindustrie an, die bei der Umstellung auf neue Techniken schon viel Zeit verloren hat, er forderte soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft als Basis der Demokratie. Und Mobilitätsbezogen hält er eine zügige Umsetzung des schnellen Internets für unumgänglich, um im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Durch den Abend führte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eislinger Gemeinderat, Ulrike Haas. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von dem Iranischen Musiker Alireza. Das Essen des Abends kam von der Staufen Arbeits- und Beschäftigungs- GmbH und die Getränke von der Kaiser Brauerei in Geislingen, der Manufaktur Jörg Geiger in Schlat und der Boller Fruchtsäfte Stolz OHG.

Einen Eindruck von der Veranstaltung bekommen Sie über folgende Videoclips:
http://clipscity.com/video/Alireza-Saenger-amp-Pianist-beim-Buendnis-90-Die-Gruenen-in-der-Stadthalle-Eislingen-422015/70f077a78e728ae76036e265ee4617a1

http://clipscity.com/video/Buendnis-90Die-Gruene422015-Ortsverband-Helfensteiner-Land1halbjahr-2015stadthalle-eislingen/66bc54e8fda633b3f8916dd9497f3f07

http://clipscity.com/video/Buendnis-90Die-Gruene422015-Ortsverband-Helfensteiner-Land1halbjahr-2015stadthalle-eislingen/69d86d73ff514df11c7c61578b16cc91

http://clipscity.com/video/Buendnis-90Die-Gruene422015-Ortsverband-Helfensteiner-Land1halbjahr-2015stadthalle-eislingen/d0a0ae7079582ad3108b9ad51d010665

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