Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kempten hat die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Stuttgart und die Polizei der Tschechischen Republik (Policie Ceské republiky) heute (Mittwoch, den 10. November 2021) mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in der Tschechischen Republik und in Deutschland durchsucht.
Den Beschuldigten liegt insbesondere zur Last, Scheinehen in Tschechien organisiert zu haben, um vietnamesischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu verschaffen. Gleichzeitig wurden heute Wohnungen und Geschäftsräume in Lindau, Nonnenhorn, Waldsassen sowie in Karlovy Vary (Karlsbad) und Sokolov (Falkenau), in der Tschechischen Republik, durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf Personen, wobei es sich um zwei deutsche, einen tschechischen und zwei vietnamesische Staatsangehörige handelt. Diesen wird vorgeworfen, Scheinehen zwischen tschechischen und vietnamesischen Staatsangehörigen in Tschechien arrangiert und fingierte Wohnsitze im Bodenseeraum bereitgestellt zu haben. Dadurch sei es den vietnamesischen Staatsangehörigen ermöglicht worden, einen Aufenthaltsstatus für die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu erhalten. Darin liegt ein Verstoß gegen § 9 Freizügigkeitsgesetz, welcher unrichtige oder unvollständige Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte bei EU-Bürgern unter Strafe stellt. Bei den Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Die Auswertung des Beweismaterials und die Ermittlungen dauern an.
PM Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Stuttgart
