ver.di Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, anlässlich des Antrages aus Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung beziehungsweise Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit an diesem Freitag im Bundesrat die eigenen Pläne zu stoppen.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Jetzt kommt das Thema Arbeitszeit schon am Freitag in den Bundesrat. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Interessen von Millionen baden-württembergischen Beschäftigten vertritt und eine erhebliche Aushöhlung des Gesundheitsschutzes ablehnt. Die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit dabei an Tarifverträge zu koppeln, wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun vorschlägt, ist ein vergiftetes Geschenk. Das wären dann Tarifverträge, die bei der Arbeitszeit schlechter sind, als die heutige Gesetzeslage. Auf so eine Ausweitung der Tarifbindung verzichten wir gerne.“
ver.di fordert die Landesregierung auf, die eigenen Pläne für eine noch weitergehende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes nun zu stoppen: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut will eine baden-württembergische Bundesratsinitiative, in der die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden auf zwölf Stunden verlängert wird, an bis zu vier Tagen in der Woche. Die Initiative aus NRW, die am Freitag bereits im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, sieht eine Freigabe der täglichen Höchstarbeitszeit zu Gunsten einer nur noch wöchentlichen Regelung vor, gekoppelt an Tarifverträge.
Gross: „Wir freuen uns, dass die SPD im Landtag in dieser wichtigen Frage voll und ganz auf der Seite der Beschäftigten steht. Zugleich ist es traurig, dass sie als einzige Partei im Landtag geschlossen gegen den 12-Stunden-Tag kämpft. Was wir aus der Grünenfraktion hören, lässt uns allerdings hoffen, dass die Pläne des Wirtschaftsministeriums und der CDU keine Mehrheiten hier im Land finden.“
Info:
ver.di hatte das Kabinett und die Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP gebeten, vor einer Entscheidung im Kabinett auch die Arbeitsbedingungen der Betroffenen in Ihre Überlegungen einfließen zu lassen und deshalb zu einem 12 Stunden Arbeitstag in einem Betrieb einer ver.di Branche eingeladen. Bereits von etlichen Landtagsabgeordneten verschiedener Fraktionen hat ver.di eine Rückmeldung für eine Teilnahme bekommen – aber auch einige Absagen. Die ersten Terminabsprachen finden derzeit statt. Wir informieren, sobald die ersten Termine anstehen.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
