ver.di-Aktionen im Land für gute Personalausstattung in der Psychiatrie am Dienstag

Eine menschliche Psychiatrie braucht genug Personal. Mit dieser Botschaft gehen Beschäftigte psychiatrischer Einrichtungen bundesweit an die Öffentlichkeit.

Auch in Baden-Württemberg wird am Dienstag mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen an zwölf Einrichtungen auf die Überlastung aufmerksam gemacht. Grund für die Aktion ist die Sorge, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unzureichende Personalstandards beschließen könnte. Krankenkassen und Kliniken verhandeln in dem Gremium über neue Personalmindeststandards, die die geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ersetzen sollen. Patientenvertreterinnen und Fachverbände haben dabei lediglich eine beratende Funktion.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di fordern, dass die Vorgaben dem tatsächlichen Bedarf in den Psychiatrien entsprechen.

Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin im Gesundheitswesen: „Wir brauchen eine Psychiatriepersonalverordnung plus, die den gestiegenen Personalbedarf berücksichtigt, eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten sowie gesunde Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gewährleistet. Der Personalmangel in der Psychiatrie hat dramatische Folgen. Die Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen braucht vor allem genug Zeit“

Ohne ausreichend Personal auf den Stationen kommt es häufig zu Gewalt gegen Beschäftigte. Auch Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen können nur bei einer ausreichenden Personalausstattung weitgehend vermieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Juli 2018 die Regelungen zu Zwangsfixierungen verschärft.

Sogar die derzeit gültige Psych-PV wird aktuell vielfach unterlaufen, Sanktionen erfolgen allerdings nur selten. Das liegt auch daran, dass viele Kliniken ihrer Nachweispflicht schlicht nicht nachkommen.

„Wir fordern Arbeitgeber, Krankenkassen und Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die PsychPV so verbessert wird, dass sie den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt“, so Gölz.

Mit den Aktionen will ver.di den Druck auf Klinikbetreiber und Versicherungen erhöhen, angemessene Personalstandards festzulegen.

„So kann es nicht weitergehen. Dass psychisch kranke Menschen gut betreut werden, ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten und Patienten, sondern auch der Gesellschaft als Ganzes“, so Gölz.

 

PMver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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