Im Tarifkonflikt an den vier baden-württembergischen Unikliniken für Personal-Mindestbesetzungen und ein Konsequenzenmanagement wird ver.di ab Montag zu Warnstreiks aufrufen. Zuerst die Beschäftigten am Uniklinikum Heidelberg am 12. März vom Beginn der Frühschicht bis 13. März, Ende Spätschicht. Auch am Standort Ulm werden Arbeitsniederlegungen für Ende der kommenden Woche vorbereitet. Tübingen und Freiburg sollen in der übernächsten Woche folgen.
Grund für die erneuten und ausgeweiteten Warnstreiks ist die Weigerung der Arbeitgeber, Maßnahmen zu tarifieren, die dann verbindlich greifen, wenn Mindestpersonalbesetzungen unterschritten werden. ver.di bleibt jederzeit verhandlungsbereit und wird am Freitag das Angebot der Arbeitgeber für ein Gespräch in kleiner Runde in Stuttgart annehmen.
ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross: „Wenn die Arbeitgeber die Warnstreiks noch verhindern wollen, müssen sie ein substantiell verbessertes Angebot, vor allem in Bezug auf die Konsequenzen bei Unterschreitung von Mindestpersonalbesetzungen, vorlegen.“
In der fünften Verhandlungsrunde am 23. Februar 2018 gab es zwar Bewegung auf beiden Seiten. Die Arbeitgeber hatten die Festschreibung von Schichtbesetzungen für zehn bis 20 Pflegebereiche pro Standort angeboten, berechnet nach zwei etablierten Verfahren. Diese oder ähnliche Verfahren werden allerdings bereits an allen Standorten angewandt. Die Festschreibung wäre eine Tarifierung des Status Quo und bringt nicht das dringend benötigte zusätzliche Personal. Die daraus resultierenden Besetzungen sind in vielen Bereichen nicht ausreichend. Sie führen vor allem dann, wenn sie unterschritten werden, weil es beispielsweise Krankheitsausfälle gibt, zu erheblichen Überlastungen des Pflegepersonals.
ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz: „Schichtbesetzungen, deren Unterschreitung nach dem Willen der Arbeitgeber ohne verpflichtende Konsequenzen bleiben sollen, sind für die Beschäftigten wertlos. Wir haben von unseren Mitgliedern den Auftrag, ihren Gesundheitsschutz zu sichern. Da reicht uns eine Selbstverpflichtung, dass irgendetwas gemacht wird, nicht aus.“
In dieser dritten Streikrunde sind zweitägige Arbeitsniederlegungen an allen vier Standorten geplant. Selbstverständlich wird die Notversorgung über die zwischen ver.di und den Unikliniken abgeschlossenen Notdienstvereinbarungen gesichert.
Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.
PM
