Warnstreiks an Unikliniken ab Montag – Klinikvorstand in Ulm verhindert Einigung bei Notdienstverhandlungen

Am Montag, 28.November, beginnt an den vier Universitätskliniken ein viertägiger Warnstreik, um die Arbeitgeber vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde am 1.Dezember zu einem Angebot zu bewegen, das der erheblichen Belastung der Beschäftigten durch die Inflation gerecht wird.

An den Standorten Freiburg, Tübingen und Heidelberg wurden dazu, wie bereits in der ersten Streikwelle, Notdienstvereinbarungen abgeschlossen, die die Einrichtung eines Notdienstes sicherstellen, aber auch den Beschäftigten die Ausübung des Streikrechts ermöglichen sollen. Vom 21.November bis einschließlich 24.November hat ver.di auch mit der Klinikleitung in Ulm über die Ausgestaltung der Notdienste am Standort verhandelt. Der Klinikvorstand hat über die immer restriktivere Ausgestaltung der Notdienste eine Weiterverhandlung unmöglich gemacht. Jonas Schamburek, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Ulm und Mitglied im örtlichen Verhandlungsteam: „Klar ist, dass der Notdienst von uns trotz des Scheiterns der Verhandlungen während des gesamten Warnstreiks sichergestellt wird. Wir sind in ständigem Austausch mit den Beschäftigten auf den Stationen und Bereichen, um dies zu gewährleisten. So sind wir in der Lage auch kurzfristig zu reagieren, was wir beim vergangenen Warnstreik im Oktober bereits gezeigt haben. Leider mussten wir in den Verhandlungen einen Klinikvorstand erleben, der über die Ausgestaltung der Notdienste versucht hat, das Recht auf Streik für über 300 streikwillige Beschäftigte unverhältnismäßig einzuschränken. Weitere Verhandlungen sind deshalb nicht möglich. Daher errichten wir jetzt einseitig einen Notdienst und kommen so unserer Verantwortung auf eine sichere Streikdurchführung nach.“ ver.di hatte nach der ersten Verhandlungsrunde am 11.Oktober die Arbeitgeber aufgefordert, ihr Angebot in Höhe und Struktur deutlich zu verbessern. In zwei- bis dreitägigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten traten über 2.300 streikende Beschäftigte für frühere und höhere Entgeltsteigerungen ein. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber stattdessen eine tabellenwirksame Erhöhung noch weiter nach hinten verschoben, inzwischen auf Juli 2024. „Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet einen erheblichen Reallohnverlust für die Beschäftigten.

Die letzte Erhöhung der Tabellenentgelte gab es im Februar 2021 und seither ist die Inflation steil angestiegen. Einmalzahlungen sind da nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn sie derzeit netto ausgezahlt werden können,“ so Irene Gölz, ver.di Verhandlungsführerin: „Wir erwarten am 1. Dezember endlich ernsthafte Verhandlungen über angemessene Entgeltsteigerungen zu einem akzeptablen Zeitpunkt. Wenn die Arbeitgeber weiter ihre Angebotspolitik am Kernproblem vorbei ausrichten, ist eine Einigung nicht möglich und es droht ein Scheitern der Verhandlungen.“ ver.di ruft ab Montag an allen Standorten bis einschließlich 1.Dezember zum Warnstreik auf. Gölz: „Die Beschäftigten erwarten ein deutlich verbessertes Angebot ihrer Arbeitgeber. Auf den Stationen und Bereichen gibt es eine sehr hohe Streikbereitschaft. Überraschend viele Beschäftigte haben sich in den vergangenen Wochen neu in ver.di organisiert.“

Folgende Kundgebungen und Aktionen sind geplant (mit kleineren Änderungen gegenüber der Ankündigung vom Dienstag): Tübingen: Montag, 28. November 2022: 11.30 Uhr Kundgebung vor dem Casino Berg, Hauptredner Benjamin Stein (Bezirksgeschäftsführer). Dienstag, 29. November 2022: 11.30 Uhr Start Demozug am Casino Berg und Zwischenhalt an der Frauenklinik, 12.30 Uhr Kundgebung auf der Platanenallee, Hauptredner Martin Gross (Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg). Mittwoch, 30. November 2022: 17 Uhr Kundgebung auf der Platanenallee gemeinsam mit solidarischen Bürger*innen, Hauptredner Kai Burmeister (DGB Vorsitzender Baden-Württemberg). Donnerstag, 1. Dezember 2022: 9-11 Uhr Streikcafé. Ulm: Streiklokal von Montag bis Donnerstag im Haus der Gewerkschaften. Montag, 28.11.2022: 9:00 Uhr Frühstück & Streikgelderfassung, Workshop Einmalzahlung, Kreativworkshop, Film „Lauter Frühling“. Dienstag, 29.11.2022: 9:00 Uhr Frühstück & Streikgelderfassung. 15:30 Uhr Frauensteige 12, Auftaktkundgebung, dann Demozug durch die Innenstadt auf den Weinhof, 17:00 Uhr Kundgebung auf dem Weinhof. Mittwoch, 30.11.2022: 9:00 Uhr Frühstück & Streikgelderfassung, 14:00 Uhr Kundgebung am Oberen Eselsberg mit Delegationen aus anderen Standorten, u.a. mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Donnerstag, 01.12.2022: 9:00 Uhr Frühstück & Streikgelderfassung, Reflexion Streiktage, Film „Maximal vier Wochen“.  Heidelberg: Montag, 28.11.2022: Demo: 11 Uhr Auftaktkundgebung an der Alten Chirurgische Klinik, Im Neuenheimer Feld 110, 69120 Heidelberg (ver.di-Streiklokal). Demo durchs Neuenheimer Feld mit Zwischenkundgebung an der Medizinischen Klinik und an der Verwaltung im Neuenheimer Feld 672. Abschluss-Kundgebung voraussichtlich um 12.30 Uhr wieder zurück am Ausgangspunkt. Hauptrednerin: Irene Gölz, ver.di-Verhandlungsführerin. Mittwoch 30.11.2022: Demo: 12 Uhr Auftaktkundgebung an der Alten Chirurgische Klinik, Im Neuenheimer Feld 110, 69120 Heidelberg (ver.di-Streiklokal). Demo in die Stadt über die Ernst-Walz-Brücke. Abschluss-Kundgebung voraussichtlich um 14.30 Uhr Schwanenteich-Anlage an der Stadtbücherei. Hauptrednerin: Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziales.  Freiburg: Täglich ab 6.00h: Streiklokal Hörsaal Killianstraße 5 (HNO) geöffnet. Montag 28.November: Schwerpunkt mit Azubi-Aktionen rund um’s Streiklokal, 13.30h: Azubi-Überraschungsaktion. Dienstag 29.November: 9.30h Streikkundgebung am Streiklokal mit Irene Gölz, ver.di-Landesfachbereichsleiterin und Verhandlungsführerin. Mittwoch 30.November: Beschäftigte aus Reinigung, Speiseversorgung, Wäscherei und Patientenlogistik streiken mit. 10.00h Start Demo am Streiklokal (Killianstraße 5), 11.00h Kundgebung vor dem Sitz des Klinikumsvorstand (Breisacher Straße 153). Donnerstag 1.Dezember Streikcafé ab 6.30h.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserer Pressemeldung zur zweiten Verhandlungsrunde: https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++428cb2ce-5c4b-11ed-9ac4-001a4a160100

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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