Arbeitgeber gefährden Tariffrieden – OVG in Göppingen antwortet auf die Tarifeinigung mit Kündigungen

Am 23. November hatte ver.di nach acht Monaten Verhandlungen in der zwölften Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg mit dem Arbeitgeberverband WBO erreicht. Bereits während der Streiks als auch nach dem Abschluss haben Arbeitgeber einzelne Beschäftigte unter Druck gesetzt, um Arbeitsniederlegungen zu verhindern.

Nun will eine Firma, OVG Göppingen, sogar vier Betriebsratsmitglieder fristlos kündigen. Der Betriebsrat hatte den Kündigungen widersprochen, nun findet am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht in Göppingen um 13 Uhr der Gütetermin für das Zustimmungsersetzungsverfahren statt. ver.di erwartet mehrere Kolleginnen und Kollegen der von Kündigung bedrohten Fahrer vor Ort zu einer Solidaritätsaktion.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, und Benjamin Stein, ver.di Geschäftsführer Fils-Neckar-Alb, werden auch vor Ort sein und stehen für Interviews zur Verfügung. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „In meinem langjährigen Gewerkschaftsleben habe ich so etwas noch nicht erlebt. Nach einem Tarifergebnis, das nach acht Monaten einen schwierigen Konflikt endlich befriedet hat, eskaliert ein Arbeitgeber massiv und stellt damit den ganzen Abschluss in Frage. Die Beschäftigten und Mitglieder des Betriebsrats dürfen nicht für die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen gekündigt werden. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben die Solidarität unserer gesamten Organisation. Wenn es dem WBO nicht gelingt, seine Mitgliedsunternehmen zur Einhaltung der Grundregeln der Sozialpartnerschaft zu bewegen, gefährdet er den mühsam errungenen Tariffrieden.“ Erst am Montag war die zweite Urabstimmung zu Ende gegangen. Deutlich über 50 Prozent der Mitglieder aus den Streikbetrieben hatten für die Annahme gestimmt und damit den Weg zur Unterzeichnung des Tarifvertrages freigemacht, der über den Manteltarifvertrag Verbesserungen bei Zuschlägen und endlich eine Begrenzung der unbezahlten Standzeiten bringt, so wie auch eine Gehaltssteigerung von 2,25 Prozent.

PM  ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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