Appell der Personalräte an den Universitätskliniken Baden-Württemberg: Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten

Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Personalräte der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat sich mit einem Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die Landtagsfraktionen sowie an die vier Klinikvorstände gewandt. Die vier Personalräte vertreten rund 30.000 Beschäftigte an den Kliniken. Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten Die Situation in an den Universitätskliniken Baden – Württemberg ist in der 4. Welle dramatisch.

Wieder müssen dringend notwendige Operationen und Therapien abgesagt werden, um Coronapatienten*innen versorgen zu können. „Die Beschäftigten gehen permanent über ihre Grenzen. Dabei waren zwei Sommer lang Zeit, die richtigen politischen Weichen zu stellen“, meint Lena Mayr, Personalratsvorsitzende am UK Tübingen: „Wir brauchen keine leeren Versprechen mehr, sondern Taten.“ Wir Personalräte haben erlebt, dass die Coronaprämien die Belegschaft in den Kliniken spalten. „Die Beschäftigten wollen sich ihre Belastung nicht abkaufen lassen. Wir brauchen nachhaltige Veränderungen“, so Regina Glockmann, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum Heidelberg. Das System und wir Beschäftigten sind am Limit, die Patienten:innenversorgung nicht mehr gesichert. Bereits vor der Pandemie gab es einen Personalmangel u.a. in der Pflege. „Diese Pandemie wird nicht über Material und Medizingeräte entschieden, sondern mit den Beschäftigten, die diese Geräte bedienen und die Patienten:innen behandeln können“, sagt Ralf Schwichtenberg, Vorsitzender der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der Personalräte der Unikliniken Baden-Württemberg. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss bedarfsgerecht finanziert werden. Auch die Feuerwehr wird nicht an der Anzahl der gelöschten Brände gemessen, sie muss keine Rendite erwirtschaften. Dieser Ausnahmezustand darf nicht der neue „Normalzustand“ werden. Lösungen für die Probleme sind seit langem bekannt: – Gesetzliche Personalbemessung: Einführung der PPR 2.0 als 1. Schritt und Abschaffung der Personaluntergrenzen. – Bedarfsgerechte Finanzierung statt Fallpauschalen. – Sicherstellung des Arbeitsschutzes (auch in der Pandemie) – 12 h Schichten zuzulassen ist inakzeptabel. In den letzten Jahren ist eine kontinuierliche Verschlechterung der Ausbildungen in den Gesundheitsberufen zu beobachten. Die Einführung neuer Berufsgesetze v.a. des Pflegeberufegesetzes verschärft diesen Missstand eklatant, da noch immer nicht ausreichend Praxisstellen zur Verfügung stehen. Auszubildende kompensieren zudem, mehr als jemals zuvor, fehlende Fachkräfte unter Einbußen ihrer Ausbildungsqualität und ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Deshalb fordern wir – und das allein ist ein Armutszeugnis – die sofortige Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Regelungen insbesondere für die Auszubildenden. Das System kollabiert und die Zukunft des Gesundheitswesens steht auf dem Spiel. Handeln Sie jetzt – denn die Beschäftigten und Auszubildenden können nicht länger warten. Gezeichnet: Ralf Schwichtenberg, Vorsitzender der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der Personalräte Unikliniken Baden-Württemberg; Petra Mergenthaler, Personalratsvorsitzende am Universitätsklinikum Freiburg; Lena Mayr, Personalratsvorsitzende am Universitätsklinikum Tübingen; Doris Gubler-Rehbock, Personalratsvorsitzende am Universitätsklinikum Ulm; Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen; Frieder Schmitt, Stellvertretender Geschäftsführer Marburger Bund Baden-Württemberg. https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++61b1a64aada013dd9c9c3b5d/download/Appell%20der%20Personalr%C3%A4te%20an%20den%20Universit%C3%A4tskliniken%20BaW%C3%BC%20final.pdf Kontakt

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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