Auch heute Warnstreiks im öffentlichen Dienst – am Freitag Abschlusskundgebung mit Frank Werneke in Stuttgart

Nachdem in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder von Montag bis Mittwoch bereits rund 1.000 Beschäftigte im Land die Arbeit niedergelegt hatten, beteiligen sich heute über 900 Streikende an Kundgebungen unter anderem in Tübingen, Heidelberg und Ravensburg. Gestreikt wird wieder an Universitäten, Studierendenwerken und weiteren Landesdienststellen. Auch zum Abschluss der Warnstreiks in Baden-Württemberg liegt ein Schwerpunkt auf den Zentren für Psychiatrie: Gestreikt wird heute in Reichenau, Zwiefalten, Wiesloch und Weissenau.

Zum Abschluss der Streikwoche wird morgen der ver.di Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Stuttgart erwartet; einen Tag, bevor die Verhandlungen in der dritten und vorerst letzten vereinbarten Runde in Potsdam ab Samstag fortgesetzt werden. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf der Kundgebung in Tübingen: „Die Arbeitgeber müssen sich bis zum Wochenende entscheiden, ob sie den zweiten Corona-Winter mit oder gegen ihre eigenen Beschäftigten bestreiten wollen.“ Auf der Ministerpräsident*innen-Konferenz letzten Donnerstag hatten die Länder einhellig bekräftigt, dass aufgrund der dramatischen Situation „bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Entlohnung in der Pflege keinen weiteren Aufschub dulden“. „Wie laut müssen die Alarmglocken eigentlich noch läuten, bis die Verhandlungsführung der Länder den Ernst der Lage erkennt. Von Potsdam muss am Wochenende ein Signal an alle Beschäftigten in den Gesundheitsberufen ausgehen: wir haben verstanden. Und wir handeln jetzt“, so Gross.

Warnstreiks nach ver.di Bezirken bis Freitag:

Südbaden Schwarzwald: Am 25. November Warnstreik im ZfP Reichenau.

Fils-Neckar-Alb: Am 25. November Warnstreik vor Ort in Tübingen, aufgerufen sind: ZfP Zwiefalten, KBF Mössingen, Länderbeschäftigte des Uniklinikums Tübingen, Uni Tübingen, Hochschule Reutlingen, Studierendenwerk Tübingen Hohenheim, Versuchsgut Eningen, Hochschule Esslingen Neckar, Regierungspräsidium Tübingen, Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart. Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz in Tübingen, Demozug ab 11:30 ab Geschwister-Scholl-Platz.

Rhein-Neckar: Am 25. November Warnstreik bei: Psychiatrisches Zentrum Nordbaden, Universität Heidelberg, Universität Mannheim, Duale Hochschule Mannheim, Studierendenwerk Heidelberg, Studierendenwerk Mannheim, PH Heidelberg, Technoseum und den Länderbeschäftigten des Universitätsklinikums Heidelberg. Start der Demo vor der Zentral Mensa Im Neuenheimer Feld in Heidelberg um 9:30 Uhr. Gemeinsame Demo mit GEW und GdP mit Zwischenkundgebungen für Gesundheitswesen, Jugend und Beschäftigte an der Uni. Hauptkundgebung auf der Schwanenteichanlage ab 11:00 Uhr, Rednerin ist die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Wenz.

Ulm-Oberschwaben Am 25. November Warnstreik in Ravensburg u.a. am ZfP Weissenau, Hochschulen und weitere Landesdienststellen

Heilbronn-Neckar-Franken: Am 26. November Streiktag im Bezirk mit ZfP Weinsberg, ASB Heilbronn, Lindenparkschule, Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, Hochschule Heilbronn, Amt für Flurneuordnung Neckar-Odenwald-Kreis. Die Anreise erfolgt unter 2-G Bedingungen. Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart.

Stuttgart: Am 26. November Warnstreik in allen Landes-Bereichen in Stuttgart und Region. Streikgelderfassung vor dem DGB Haus von 8:30 bis 10:30, dann Start der Demo ab DGB Haus, ca. 11:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz/Finanzministerium/Neues Schloss 4 mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Werneke. Musikalische Umrahmung mit Chris Cosmo.

Weitere Informationen: ver.di Baden-Württemberg hat die Aktionen im Land in dieser Tarifrunde unter das Motto „wir brauchen the Cäsh“ gestellt, in Anspielung auf die Landeskampagne „Willkommen in the Länd“. https://thecaesh.de/ ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet. Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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