Die Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat begrüßt die von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zur Erstattung der Kita-Gebühren während Streiktagen.
»Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung hier eine vernünftige Änderung einbringt«, kommentiert Michael Freche. »Nachdem wir von einigen Eltern auf dieses Problem angesprochen wurden, habe ich am 1. Mai als Stadtrat der Piraten eine entsprechende Anfrage gestellt, auf die ich von Herrn Oberbürgermeister Till noch eine ablehnende Antwort erhielt. Umso erfreulicher ist es, dass sich seine Meinung inzwischen geändert hat. Die Erstattung der Gebühren ist das einzig faire Vorgehen gegenüber den Eltern und den Streikenden – schließlich bereichert sich die Stadt sonst an einem Streik, der sich auch gegen sie selbst richtet.«
LINKE & PIRATEN hatten schon Anfang Mai die Erstattung der Gebühren für die wegen des Streiks ausgefallenen Tage gefordert.
Christian Stähle führt weiter aus: »So reiht sich Göppingen in eine ganze Anzahl von Städten in Baden Württemberg ein, die in ähnlicher Weise Ihre Satzung auf Druck geändert haben und somit einer moralisch ungerechtfertigten Bereicherung an Gebühren entgegenwirken.«
Phillip Siemer ergänzt: »Somit lastet der Streik gebührentechnisch auch auf den richtigen Schultern, nämlich auf denen der Arbeitgeber.«
Weitere Informationen:
Anfrage von Michael Freche vom 1. Mai 2015:
http://linke-piraten-gp.de/anfragen-verwaltung/streiks-in-kinderbetreuungseinrichtungen/
Presseerklärung der LiPi-Fraktion vom 11. Mai 2015:
http://linke-piraten-gp.de/2015/05/11/kinderbetreuung-die-stadt-goeppingen-ist-in-der-pflicht/
Vorlage der Stadtverwaltung:
PM
