Albershausen: Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2016

Bürgerfragestunde

Aus der Mitte der Bürgerschaft wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Bereich der gemeindeeigenen Grundstücke den Pflanzenbewuchs, der in den Gehweg oder Verkehrsraum ragt, zurückschneiden sollte. Auch Verkehrszeichen und Straßenlampen müssten entsprechend ausgeschnitten werden. Explizit wurde ein Grundstück im Gemeindeländer II/C angeführt.

Der Bürgermeister bestätigte dies und sicherte Erledigung zu.

Weiterhin wurde auf eine Pressemitteilung der NWZ der Region Stuttgart vom 29.4.2016 Bezug genommen, in der eine Ortsumgehung von Nürtingen kommend Richtung Schurwald diskutiert wurde. Der Bürger erkundigte sich, welche unterstützenden Maßnahmen die Gemeinde diesbezüglich unternommen habe. Bürgermeister Bidlingmaier erwiderte, er habe für die Gemeinde Albershausen die Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben. Eine Reaktion sei nicht erfolgt, was aber vom Zeitablauf her noch im Rahmen sei, da zu diesem Projekt eine Vielzahl von Stellungnahmen zu bearbeiten seien.

Der Bürger wollte außerdem wissen, bis wann es in Albershausen eine Tempobegrenzung auf 30km/h entlang der B297 ganztägig gebe. Damit, so der Verwaltungschef, sei derzeit nicht zu rechnen.

Ein Diskussionspunkt in der Bürgerfragestunde war noch die Parksituation im Gemeindegebiet. Insbesondere in der Neuffenstraße werde so geparkt, dass private Stellplätze und Garagen nur durch mehrmaliges Rangieren benutzt werden können. Auf den Haushaltsantrag zur Stellplatzproblematik wird verwiesen, insbesondere die Kennzeichnung von Parkplätzen sei beantragt worden. Bürgermeister Bidlingmaier erläutert, man habe diesen Haushaltsantrag geprüft. Allerdings habe man von der Parkierung im Straßenraum Abstand genommen, weil dadurch für die Anlieger eine nachweisbare Verschlechterung entsteht. Eingezeichnete Stellplätze müssen den Normmaßen entsprechen. Wird „frei“ geparkt, kann auf der zur Verfügung stehenden Fläche in der Praxis eine größere Anzahl von Fahrzeugen abgestellt werden, da nicht alle Fahrzeuge die Fläche eines ausgewiesenen Stellplatzes in Anspruch nehmen. Im Übrigen bestehe in dem geschilderten Fall ein gesetzliches Halteverbot, Parkierungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Trotzdem, so der Bürger, sehe er eine Benachteiligung derjenigen Grundstückseigentümer, die privat Stellplätze oder Garagen anlegen. Außerdem habe er den Vollzugsdienst nicht im Einsatz gesehen. Der Gemeindevollzugsbedienstete sei längere Zeit krank gewesen, werde aber in nächster Zeit verstärkt kontrollieren.

 

Straßensanierungsprogramm 2016 vergeben

Baubeginn noch im September

Die Firma Bernhardt aus Uhingen, die vom Gemeinderat in der letzten Sitzung den Zuschlag erhalten hat, wird die verschiedenen Einzelmaßnahmen zügig nach der Sommerpause beginnen. Insgesamt wird die Ausführung bis Dezember dauern, da es sich nicht um die Sanierung eines kompletten Straßenzuges handelt, sondern um ein „Zusatzprogramm“, das die Instandsetzung mehrerer Einzelmaßnahmen vor allem in der Bosch-, Siemens-, Neuffen-, Panorama-, Ebersbacher-, Waldeck-, und Uhlandstraße zum Inhalt hat.

Die Gemeinde hat mit der Baufirma in der Pfarrgartenstraße beste Erfahrungen gemacht.

Gemeinderat Wolfgang Fischer (BWV) erkundigte sich nach dem Preisspiegel. Dieser, so die Verwaltung, dürfe aus Datenschutzgründen nur nichtöffentlich zur Verfügung gestellt werden. Zulässig sei lediglich die Information über die Preisspanne der Angebote.

Der Gemeinderat fasste den Vergabebeschluss einstimmig.

 

Verschiedenes

Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge

Am Mittwoch, 27.7.2016 findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingssituation in Albershausen in der Mensa der Albert-Schweitzer-Schule statt, zu der die Einwohner herzlich eingeladen sind.

Sanierung der K 1417 Richtung Bünzwangen

Bürgermeister Bidlingmaier gab bekannt, der Landkreis werde die K 1417 sanieren.

EVF verlegt Kabel entlang der B297

Ab Höhe Einmündung Waldeckstraße bis zur Bäckerei Greiner wird die EVF in den Sommerferien Kabelarbeiten durchführen. Da der Gehweg in großen Teilen erst unlängst instandgesetzt wurde, beteiligt sich die Gemeinde an diesen Kosten nicht.

Verkehrssicherungsmaßnahmen

Gemeinderat Roland Hirsch (BWV) bedankte sich, dass die Entfernung der Straßenverengung in der Staufenstraße entsprechend dem Beschluss des Technischen Ausschusses so zügig erfolgt ist. Die Verkehrssicherungsmaßnahme in der Frühlingstraße hingegen habe sich erfreulicherweise bewährt.

Krone-Areal

Gemeinderätin Doris Mayer-Joecks (FWS) erkundigte sich, ob und wann die zugesagte Hangsicherung zum bestehenden Gebäude entlang der Schlierbacher Straße erfolge. Die Verwaltung wird dies überprüfen.

Fußweg im Bereich der TSGV-Halle

Gemeinderat Roland Hirsch (BWV) wies darauf hin, dass entlang des Fußwegs hinter der TSGV-Halle eine Aufgrabung verfüllt werden müsse. Nach Auskunft der Verwaltung müsste dies seitens der Netze BW bereits erledigt worden sein.

Waldstadion

Gemeinderat Wolfgang Fischer (BWV) erkundigte sich, warum das Waldstadion in den Sommerferien für drei Wochen gesperrt sei. Das Waldstation ist normalerweise während der Sommerferien zur Regeneration ganz gesperrt. Aufgrund der Straßenbaumaßnahme in der Schafhofstraße wurde das Waldstadion nun in Absprache mit dem TSGV in den ersten drei Wochen der Sommerferien gesperrt, weil die Baufirma in der Schafhofstraße in der Zeit Betriebsferien hat und dann das Kunstrasenspielfeld benutzt werden kann.

 

PM

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